Die GRÜNEN lehnen deshalb die angebliche «Gerechtigkeitsinitiative» wie auch den Gegenvorschlag dazu ab.
Die von der SVP lancierte Steuerabzugsinitiative für höhere Krankenkassenbeiträge würde zu Steuerausfällen beim Kanton und bei den Gemeinden von jährlich je 150 Mio. Franken führen. Profitieren würden davon jedoch nur Personen mit hohen oder sehr hohen steuerbaren Einkommen.
Wenigverdienende, die bereits durch Krankenkassenprämienverbilligungen entlastet werden, hätten davon keinen Vorteil, und auch durchschnittlich Verdienende ohne Prämienverbilligung würden auf dem Steuerzettel kaum eine Veränderung merken. Überdies verlangt die Initiative auch Abzugsbeiträge für Kinderprämien, obwohl diese durch den bisherigen Abzug in der Regel bereits voll abgedeckt sind.
Gegenvorschlag mit gleichen Fehlern
Auch die im Gegenvorschlag vorgesehenen Abzugsmöglichkeiten würden das Gemeinwesen immer noch mit Steuerausfällen von 45 Mio. Franken pro Jahr belasten. Sie folgen dem gleichen Mechanismus wie die ursprüngliche Initiative.
Die GRÜNEN sehen weder in der Initiative noch im Gegenvorschlag einen Weg, die Last der Krankenkassenprämien sozialverträglich zu lindern und lehnen deshalb beide Vorlagen ab.