Einzelinitiative Schutz der Artenvielfalt

Einzelinitiative Schutz der Artenvielfalt

Susanne Fischer, Hannah Kuhn, Sarah Kraus, Matthias Schnorf, Esther Walther, Hanna LouFischer, Urs Buchegger, Amadeus Morell und Golrang Daneshgar Moghaddam reichten dem Gemeinderat am 25. August 2021 gestützt auf §§ 146 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) eine Einzelinitiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs mit dem Titel «Schutz der Artenvielfalt» ein. Am 6. Dezember 2021 reichten die Initianten eine leicht abgeänderte Variante ein und zogen die ursprüngliche zurück. Die Initiative hat folgenden Wortlaut:

Initiativtext

Zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt (Biodiversität) auf dem Gebiet der politischen Gemeinde Männedorf wird für den Zeitraum von fünf Jahren nach der Annahme der Initiative ein Rahmenkredit in der Höhe von insgesamt CHF 260'000 bewilligt.

Mit dem Rahmenkredit soll vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen auf dem Gemeindegebiet erhöht und deren Vernetzung gefördert werden. Dazu kann es sich anbieten, entsprechende Unterstützungsbeiträge für Grundeigentümerinnen und -eigentümer zu schaffen.

Die mit dem Kredit zu finanzierenden Biodiversitätsfördermassnahmen sollen zusätzlich zu bereits beschlossenen oder geplanten Massnahmen durchgeführt werden.

Über die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte entscheidet der Gemeinderat. Nach Ablauf der Kreditperiode erstattet der Gemeinderat Bericht über die getroffenen Massnahmen, deren Wirkungen und den weitergehenden Handlungsbedarf.

Gültigkeitserklärung

Gemäss §§ 146 und 147 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) können in Versammlungsgemeinden Einzelinitiativen von einem oder mehreren Stimmberechtigten eingereicht werden, wenn sie Gegenstände betreffen, die der Abstimmung in der Gemeindeversammlung oder an der Urne unterstehen.

Der Gemeinderat entscheidet gemäss § 150 GPR über die Gültigkeit einer eingereichten Initiative. Er hat dabei zu prüfen, ob sie die formellen und materiellen Voraussetzungen gemäss §§ 147 und 150 GPR und Art. 25 und 28 Kantonsverfassung (KV) erfüllt. Gemäss Art. 25 KV muss eine Initiative einen Titel tragen, der nicht irreführend ist. Sie muss zudem gemäss Art. 28 KV die Einheit der Materie wahren, darf nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen und nicht offensichtlich undurchführbar sein.

Im Weiteren hat der Gemeinderat gemäss § 150 GPR zu prüfen, ob die Initiative von mindestens einer stimmberechtigten Person unterzeichnet ist und neben dem Titel und dem Initiativtext auch eine Begründung enthält. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, ist die Initiative für gültig zu
erklären.

Von neun eingereicht

Die Initiative wurde von Susanne Fischer, Hannah Kuhn, Sarah Kraus, Matthias Schnorf, Esther Walther, Hanna Lou Fischer, Urs Buchegger, Amadeus Morell und Golrang Daneshgar Moghaddam eingereicht.

Alle neun Personen sind in der Gemeinde Männedorf stimmberechtigt. Sie enthält einen nicht irreführenden Titel («Schutz der Artenvielfalt») und eine Begründung. Sie verstösst somit nicht gegen übergeordnetes Recht und ist zudem nicht offensichtlich undurchführbar.

Der Gemeinderat beschloss an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2021

Die Einzelinitiative Schutz der Artenvielfalt ist gültig.
Die Einzelinitiative wird der Gemeindeversammlung vom 4. April 2022 unterbreitet.
Der Gemeinderat empfiehlt der Gemeindeversammlung die Einzelinitiative aufgrund der
Erwägungen abzulehnen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat, Postfach, 8706 Meilen innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen erhoben werden (§ 19 ff VRG). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.