Am 13. Februar stimmt die Schweiz über das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ab. Dieses neue Gesetz sieht eine Vervielfachung der heutigen Millionen-Subventionen an die Medien vor. Dabei werden alle Gratismedien gezielt ausgeschlossen und diskriminiert. Der staatliche Geldsegen ginge vor allem an reiche Grossverleger, die damit vom Staat abhängig werden.
Die privaten Schweizer Medien sollen neu mit 178 Millionen Franken pro Jahr subventioniert werden. Zusammen mit den Subventionen für die Radio- und TV-Stationen der Verleger in Höhe von weiteren 109 Millionen und dem gesenkten Mehrwertsteuersatz würden die privaten Verlagshäuser die Steuerzahler künftig jährlich über 400 Millionen Franken kosten – in 10 Jahren über 4 Milliarden.
Hauptprofiteure dieses Geldsegens sind die grossen Medienkonzerne, die selbst im Corona-Jahr 2020 über 300 Millionen Franken verdient haben. Der geplante Raubzug auf die Staatskasse ist ganz klar unnötig und erst noch schädlich. Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ist reine Steuergeldverschwendung.
Breite Allianz gegen Staatsfinanzierung der Medien
Viele kleine und regionale Verleger, Journalisten und über 90 Parlamentarier wollen das neue Gesetz verhindern. Ebenso die vier Parteipräsidenten von SVP, FDP, Die Mitte und GLP sowie die Jungparteien der Liberalen, der Mitte und der SVP und viele Kantonal-Partien. Viele verstehen nicht, warum Milliardäre, Millionäre und Aktionäre von Bundesbern Steuergeld erhalten sollen.
Auch die Wirtschaft stellt sich gegen das Mediengesetz. Economiesuisse, der Schweizerische Gewerbeverband, der Baumeisterverband und viele weitere lehnen die Medien-Subventionen ab.
Ein gefährliches Medien-Gesetz
Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ist für unser Staatswesen gefährlich. Es ist Gift für die Demokratie, wenn sich die Medien von der Politik kaufen lassen. Wir brauchen glaubwürdige und unabhängige Medien, die gegenüber der Staatsmacht frei berichten können. Das neue Gesetz aber führt zum Gegenteil: Es macht die Medien staatsabhängig. Denn wer zahlt, befiehlt. Der Volksmund weiss: «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.»
Gratismedien werden diskriminiert
Ein weiterer Konstruktionsfehler des neuen Gesetzes ist, dass sämtliche Gratismedien diskriminiert werden. Die Jungen und weniger begüterte Menschen, die sich kein teures Medien-Abo leisten können, werden ausgeschlossen. Damit können die Grosskonzerne ihre Monopole noch mehr zementieren und andere lokale Medien verhindern oder aushungern. Damit torpediert das unter dem verfänglichen Namen «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» auch noch die Medienvielfalt der Schweiz.
Das «Medienpaket» ist abzulehnen
Der Schweizer Verlegerverband und Bundesbern behaupten zudem falsch, das neue Gesetz sei für die kleineren Verlage gemacht. Dabei ist erwiesen, dass über drei Viertel der neuen, jährlichen Subventions-Millionen den Grossverlagen und Medienkonzernen zufliessen würden und die vielen kleinen, regionalen Medien leer ausgehen. Neu würden sogar die Sonntagszeitungen, grosse Zeitungsverbunde, die Frühzustellung und sogar die Zeitungsabonnements der Konzernmedien subventioniert werden. Die Steuermillionen fliessen somit in die Taschen reicher Unternehmen, die das Geld in keiner Weise nötig haben.
