Der aufreibende Kampf gegen das schädliche Mediengesetz liegt hinter uns. Es ist unserem kleinen, sechsköpfigen Team gelungen, das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» mit einer komfortablen Mehrheit von 55 Prozent zu versenken.
Unser Antrieb war es, die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Medien zu wahren, aber auch dafür zu sorgen, dass sich reiche Medienkonzerne nicht an der Staatskasse bedienen. Das Argument – «Keine Steuermilliarden für Medienmillionäre» – hat die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überzeugt. Die Unabhängigkeit der Medien wird gestärkt, der schädliche Einfluss des Staates wurde zurückgedrängt. Ausserdem konnte verhindert werden, dass die Gratismedien diskriminiert werden und die grossen Medienkonzerne ihre marktbeherrschende Stellung auf Kosten der kleinen Verlage weiter ausbauen.
Unser Referendumskomitee hatte nicht nur den Bundesrat und die grosse Mehrheit des Parlaments, sondern auch praktisch die ganze Medienlandschaft gegen sich. Alle grossen Verlagshäuser und der einflussreiche Verleger-Verband weibelten für mehr Staatsgeld. Es war ein Kampf David gegen Goliath.
Das Verdikt des Souveräns ist somit auch ein Sieg der direkten Demokratie. So etwas ist nur in der Schweiz möglich. In keinem anderen Land der Welt können die Bürgerinnen und Bürger Beschlüsse der Regierung und des Parlaments umkehren.
