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Zollikon
14.04.2022

Abstimmungen vom 15. Mai 2022 – worum geht es?

Weitere Informationen zu den Abstimmungen finden Sie auf Ihrer Gemeindeseite und auf der Website des Bundes. (Symbolbild) Bild: Goldküste24
Abgestimmt wird über drei eidgenössiche, vier kantonale, eine kommunale und eine kirchliche Vorlage.

I.  Eidgenössische Vorlagen

  1. Änderung des Filmgesetzes
  2. Änderung des Transplantationsgesetzes (Transplantation von Organen, Geweben und ZeIlen)
  3. Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache

ll.  Kantonale Vorlagen

  1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 25. Oktober 2021: Klimaschutz)
  2. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 15. November 2021: Stimm- und Wahlrechtsalter 16 [ohne Herabsetzung des Wählbarkeitsalters 18])
  3. Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG)
  4. Kantonale Volksinitiative «für eine Elternzeit (Elternzeit-Initiative)»

lll.  Kommunale Vorlagen

Erneuerungswahlen der Mitglieder der Gemeindebehörden (Gemeinderat, Schulpflege, Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, Sozialbehörde und Baubehörde) für die Amtsdauer 2022 – 2026

IV.  Kirchliche Vorlage Zollikon und Zumikon

Genehmigung der Kirchgemeindeordnung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Zollikon-Zumikon

Detaillierte Angaben zur Ausübung des Stimmrechts sowie zu den Urnenstandorten und deren Öffnungszeiten sind auf dem Stimmrechtsausweis aufgedruckt. Stimmberechtigte, welche die Abstimmungsunterlagen bis Freitag, 22. April 2022, nicht erhalten haben, können diese bei der Einwohnerkontrolle während der Öffnungszeiten beziehen.

Gegen diese Anordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen ab Publikation schriftlich beim Bezirksrat, Postfach, 8706 Meilen, Rekurs in Stimmrechtssachen erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

Gegen die Abstimmungsanordnung für die kirchliche Vorlage kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, bei der Bezirkskirchenpflege Meilen, 8706 Meilen, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Sie ist in genügender Anzahl für die Rekursinstanz und die Vorinstanz einzureichen. Die angefochtene Anordnung ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

Weitere Informationen und Unterlagen zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2022 finden Sie hier und zu den Erneuerungswahlen hier.

Eidgenössische Vorlagen.

Gemeinde Zollikon/Goldküste24