Die Unterstützungsbeiträge des Kantons St.Gallen an Hilfeleistungen für die Opfer des Krieges in der Ukraine seien bis jetzt bescheiden. Dies im Vergleich mit anderen Kantonen und mit privaten Hilfeleistungen. Das hat die Grünen dazu bewogen, im Kantonsrat eine dringliche Interpellation einzureichen, stgallen24 berichtete. Die Regierung hat reagiert und stellt weitere Hilfsgelder in Aussicht. «Die Zeit drängt», hielt Fraktionspräsident Meinrad Gschwend fest, «denn die Zahl der Opfer steigt von Stunde zu Stunde. Es deutet alles darauf hin, dass die Gewalt, das Morden und Quälen, das Zerstören in gleichem Masse weitergehen wird.»
Mittel aufstocken
Die Regierung will die Mittel aufstocken. Für die Finanzierung von Unterstützungsleistungen soll dem Kantonsrat ein Nachtragskredit beantragt werden. Dieser Kredit soll der Regierung die Möglichkeit geben, den aktuellen Bedürfnissen entsprechend verschiedene Organisationen, Projekte und Betroffenen-Gruppen zu unterstützen.
Vorbereitungen im Gang
Die Regierung teilte bereits anfangs März 2022 mit, bei einer weiteren Verschärfung der Lage die Vergabe weiterer Mittel zu prüfen. Entsprechende Vorbereitungen dazu seien im Departement des Innern sowie im Finanzdepartement bereits im Gang. Nebst den humanitären Hilfsgeldern wird seitens des Kantons auch zu prüfen sein, ob im Bereich der Betreuung und Unterbringung der geflüchteten Personen oder bezüglich weiterer Begleitmassnahmen allenfalls dringliche Mehrausgaben nötig sein werden.
Die Grünen erwarten, dass der Nachtragskredit an der nächsten Session vorgelegt wird. Die Regierung soll aber bereits vorher weitere Hilfsgelder sprechen. «Es steht auch dem Kanton gut an, wenn er sich seinen Möglichkeiten entsprechend engagiert. Und das tat er bislang nicht. Es ist sehr erfreulich, dass dies nun geändert wird», so Gschwend in seiner Stellungnahme zur Antwort der Regierung.