Zürcher Spitalplanung 2023. Stellungnahme der Gemeinde
Mit der Spitalplanung 2023 will der Kanton Zürich auch zukünftig eine bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung im Bereich der stationären Leistungen sicherstellen. Von Mitte März bis Mitte Mai 2022 wird eine breite Vernehmlassung durchgeführt, zu der auch die Gemeinde Meilen eingeladen wurde. Der Gemeinderat Meilen begrüsst in seiner Stellungnahme das Verbleiben des Spitals Männedorf auf der Liste. Gleichzeitig zeigt er sich erfreut über die Neuaufnahme der Privatklinik Hohenegg auf die Liste. Der Gemeinderat ist allerdings nicht einverstanden, dass der Leistungsauftrag Patientinnen und Patienten ab Alter 65 ausschliesst; es gibt durchaus auch ältere Personen mit depressiven, Angst- und psychosomatischen Erkrankungen, die nicht in hochspezialisierten geriatrischen Stationen behandelt werden müssen. Gerade im Bezirk Meilen mit seiner Demografie, die im Alterssegment über 65 Jahre einen hohen Anteil aufweist, ist das und die wohnortnahe Versorgung zu berücksichtigen.
Weiterführung des Programms «Sauberes Meilen»
Seit dem Frühjahr 2014 sind Asylsuchende aus Meilen jeweils von anfangs Mai bis Ende September am Wochenende und an Feiertagen frühmorgens unterwegs und säubern Plätze und Anlagen von Abfall, der liegen geblieben ist. Sie werden dabei von der ORS Service AG begleitet, welche für die Betreuung und Integration von Asylsuchenden in Meilen zuständig ist.
Das Beschäftigungsprogramm «Sauberes Meilen» stand in den vergangenen Jahren Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen offen. Neu sollen nun auch Schutzbedürftige aus der Ukraine mit Ausweis S teilnehmen können. Damit erhalten auch nicht erwerbstätige Personen die Möglichkeit einer sinnvollen Tätigkeit, entschädigt mit einer kleinen Motivationszulage.
Gemäss Rückmeldungen aus der Bevölkerung wird die Aktion «Sauberes Meilen» geschätzt. Das Programm wird deshalb dieses Jahr und im kommenden Jahr weitergeführt. Über eine mögliche Fortsetzung ab 2024 wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Behindertengerechter Ausbau Bushaltestelle Rebbergstrasse Richtung Bahnhof Herrliberg-Feldmeilen
Gemäss gesetzlichen Vorgaben sollen Behinderte, die in der Lage sind, den öffentlichen Raum autonom zu benützen, auch Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs autonom beanspruchen können.
Im Frühjahr 2021 ist die seeseitige Haltekante «Rebbergstrasse Süd» im Zusammenhang mit den Werkleitungsarbeiten der Infrastruktur Zürichsee AG behindertengerecht umgebaut wor-den. Die bergseitige Haltekante «Rebbergstrasse Nord» erfüllt die gesetzlichen Anforderungen für eine behindertengerechte Haltestelle bis jetzt jedoch noch nicht. Aus diesem Grund plant die Gemeinde nun im Sommer 2022 den behindertengerechten Ausbau der bergseitigen Bushaltestelle Rebbergstrasse in Richtung Bahnhof Herrliberg-Feldmeilen. Das Projekt liegt nach § 16 und § 17 Strassengesetz ab dem 13. Mai 2022 während 30 Tagen öffentlich in der Tiefbauabteilung der Gemeinde Meilen auf.
