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Auto & Mobil
27.05.2022

«Mit Augenmass kontrollieren»

Im digitalen Fahrtenschreiber werden die Lenk-, Arbeits- und Ruhezeiten festgehalten. Bild: Anouk Arbenz
Lastwagenfahrerinnen und -fahrer schätzen die Arbeits- und Ruhezeitverordnung (ARV), welche ihre Rechte schützt. Doch gibt es auch Kritik an den strengen Kontrollen im Kanton Schwyz.

Im Kanton Schwyz sind aber auch viele der Meinung, dass einige Paragrafen zu weit gehen – vor allem, wenn die Kontrollstelle sie «buchstäblich» nimmt.

Die Arbeits- und Ruhezeitverordnung (ARV), welche 1995 in Kraft gesetzt wurde, soll unter anderem Lastwagenfahrer vor Übermüdung und Unfällen schützen. Die Chauffeurverordnung, wie sie auch genannt wird, umfasst 42 Artikel, hat es also in sich. Kurz zusammengefasst darf nicht mehr als 4,5 Stunden am Stück gefahren werden und die wöchentliche Arbeitszeit in einem Zeitraum von 26 Wochen einen Durchschnitt von 48 Stunden nicht überschreiten. Steckt man im Stau fest, gilt diese Zeit zwar als Arbeits-, nicht jedoch als Lenkzeit. Spätestens nach sechs Stunden Arbeitszeit muss eine Pause eingelegt werden. Um sicherzugehen, dass diese Bestimmungen auch eingehalten werden, werden die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten auf einem Fahrtenschreiber aufgezeichnet. Die allermeisten Lastwagen haben mittlerweile einen digitalen Tachographen installiert, der übrigens auch die Geschwindigkeit aufzeichnet. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Daten drei Jahre lang aufzubewahren.

Kritik an strengen Kontrollen

Seit zwei Jahren häufen sich im Kanton Schwyz Reklamationen von Transportunternehmen, welche die strengen Kontrollen der Vollzugsstelle kritisieren. Wir haben unter anderem mit dem Gründer einer Ausserschwyzer Fahrschule gesprochen, der mit mehreren Transportunternehmen im Kanton freundschaftliche Beziehungen pflegt. Wir nennen ihn hier Hans Muster, da er anonym bleiben möchte.

Hohe Busse fürs Wegklicken

Gemäss Angaben der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz wurden im letzten Jahr 110 Strafbefehle wegen Verstössen gegen die ARV erlassen. Dazu gehören auch Fälle, bei denen der Fahrtenschreiber nicht korrekt bedient wurde. Muster: «Man ist sehr pingelig geworden im Kanton Schwyz. Überschreiten die Fahrerinnen und Fahrer die Ruhezeit auch nur um eine Minute oder fahren während 50 Sekunden schneller als 80 km/h, riskieren sie schon eine Busse.» Dadurch entstünden skurrile Situationen – zum Beispiel, wenn andere auf der Baustelle auf einen warten müssten, weil noch eine Pause gemacht werden muss. Und dies, obwohl man die Ware dabei hätte. «Ein Unternehmer hat mir erzählt, dass er eine Busse von über 8000 Franken bezahlen musste, weil seine Fahrer vergessen hatten, nach dem Transport im Fahrtenschreiber die Schweiz als Ankunftsort anzugeben.» Für jede Fahrt, bei der
dies weggeklickt würde, müsse er eine Busse bezahlt werden. «Das sind enorme Beträge.» Muster ist der Meinung, dass solche Aktionen das Ziel der Verkehrssicherheit verfehlten. Vielmehr sei dies «einfach nur Schikane.» Vor ein paar Jahren wäre das noch anders gewesen. Der Fahrschulen-Gründer vermutet, dass dies mit dem Personalwechsel im Büro der ARV-Vollzugsstelle zu tun habe.

Verlagerung auf die Schiene ist das Ziel

Hauptgrund für die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen dürfte aber das Ziel des Bundes sein, den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu bringen. Neben dem Bau der Neat wurden vor zwei Jahren weitere Massnahmen beschlossen, eine davon sind eben verstärkte Kontrollen. «Was nicht den Vorschriften entspricht, fährt nicht!», lautet das Motto. Zudem wurde die ARV Anfang Jahr nochmals angepasst. 

Anpassungen der ARV seit Januar 2022

  • Der Bundesrat hat die Schweizer Chauffeur-verordnung jener der EU angepasst. Seit dem 1. Januar sind diese Änderungen in Kraft:
  • Chauffeurinnen und Chauffeure sind von der ARV ausgenommen, wenn sie handwerklich hergestellte Güter in einem begrenzten Umkreis ausliefern.
  • Die wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden darf nicht mehr im Fahrzeug verbracht werden.
  • Im Ausland können zwei reduzierte Ruhezeiten in Folge bezogen werden. Man muss diese jedoch kompensieren.
  • Die Lenkzeit kann bei unvorhergesehenen Ereignissen um bis zu zwei Stunden verlängert werden, um den Standort des Unternehmens oder seinen Wohnsitz zu erreichen. Nach der Ankunft darf nicht weitergearbeitet werden.
  • Die Fahrten sind so zu organisieren, dass die Chauffeure in vier Wochen mindestens einmal für die Ruhezeit zum Unternehmen oder an den Wohnsitz zurückkehren.
  • Die Grenzübertritte müssen seit 2. Februar manuell eingegeben werden. Bei einem analogen Fahrtenschreiber sind sie handschriftlich zu vermerken. (aa)

Nicht genug Abstellplätze

Johannes Mächler, Präsident der Astag Sektion Schwyz und Uri, dem Nutzfahrzeugverband, nennt einen weiteren wichtigen Grund, weshalb es den Fahrerinnen und Fahrern schwer fällt, die Ruhezeiten einzuhalten: «Oft fehlt es an Abstell- und Ausweichplätzen für Lastwagen. Oder die Fahrerinnen und Fahrer stehen im Stau und können deshalb keinen Abstellplatz anfahren.» Die Astag fordere deshalb schon seit Jahren eine Verbesserung der Strasseninfrastruktur. Ein weiteres Problem seien eingeschränkte Zufahrtszeiten für den Anlieferverkehr in den Städten und Agglomerationen. «Auch hier kann das Fahrpersonal den LKW nicht einfach stehen lassen, um eine Pause zu machen, sondern muss den Perimeter rasch wieder verlassen.» Die Astag fordert die Aufhebung von gewissen Anlieferbeschränkungen, welche Unplanbarkeiten provozierten und das Zeitbudget des Fahrpersonals strapaziere.

Nicht zuletzt nennt Mächler auch das Problem der vielen Verkehrsteilnehmer: «Zu oft wird von den Politikern und Behörden vergessen, dass die Ver- und Entsorgung nicht mehr wie vor 30 Jahren läuft, als die Schweiz noch sechs Millionen Einwohner hatte und der Pendlerverkehr die Strassen weniger verstopfte. Heute gehört das zum Standard.»

Manuel Meili, Co-Geschäftsführer der Viktor Meili AG, fährt selber Lastwagen. Es ärgert ihn, dass er am Wochenende nicht mehr Lastwagen fahren kann, weil er unter der Woche als Geschäftsführer Überstunden gemacht hat. Bild: Anouk Arbenz

«Diskussion hat nichts gebracht»

Nicht nur reine Transportunternehmen sind wütend. Manuel Meili, Co-Geschäftsführer der Viktor Meili AG in Schübelbach, stattete Roger Stampfli von der Vollzugsstelle gar einen persönlichen Besuch ab. «Ich bin seit 40 Jahren in diesem Betrieb und wurde in dieser Zeit noch nie kontrolliert. Mit der ARV-Kontrollstelle hatte ich letztes Jahr zum ersten Mal zu tun, als Herr Stampfli für acht meiner Fahrzeuge die Arbeits- und Ruhezeit-Aufzeichnungen wollte. Doch dabei handelt es sich mit Ausnahme eines Lastwagens alles um Vorführfahrzeuge, mit denen fahren wir gar nicht.» Jetzt werde von ihm verlangt, dass er alle Daten in einem Programm erfasse. «Wir fahren vielleicht einmal pro Woche mit dem Lastwagen und jetzt soll ich mit grossem Aufwand und Geld ein Parallelsystem einrichten, nur damit das ARV-Büro alle fünf Jahre bei der Kontrolle weniger Aufwand hat, wenn sie meine Fahrzeuge kontrollieren? Das geht gar nicht.» Dies habe er Stampfli zu erklären versucht, doch die Diskussion habe nichts gebracht. «Jetzt überlege ich mir, meine Fahrzeuge im Welschland einzulösen, wenn das so weiter geht im Kanton Schwyz. Dort ist das kein Thema.»

Keine grundsätzliche Kritik an der ARV

Dass es die ARV brauche, sehe er ein. «Es werden billige Chauffeure aus dem Ausland eingestellt und es wird beschissen. Da gibt es sicher Handlungsbedarf. Aber sicher nicht im Kanton Schwyz.» Auch für Hans Muster ist die Verordnung wichtig: «Ich sage den jungen Lastwagenfahrern immer: ‹Seid froh, gibt es die ARV. So könnt ihr dem Chef sagen, wenn ihr schon genug lange gearbeitet habt.›» Dass man sich an das Gesetz halten müsse, sei auch klar. «Ziel muss aber immer sein, Unfälle zu verhindern. Dieses darf nicht in Bürokratie und Paragrafen untergehen. Man müsste wieder mit mehr Augenmass kontrollieren.»

«Wir halten uns ans Gesetz»

Die Stellungnahme der Kantonspolizei Schwyz zur Kritik fällt knapp und relativ deutlich aus: «Die ARV kennt keine Toleranzwerte. Wer gesetzliche Vorgaben nicht einhält, riskiert, gebüsst oder angezeigt zu werden», so David Mynall, Sachbearbeiter Kommunikation. Dennoch sagt er auch: «Die Kantonspolizei Schwyz führt sämtliche Kontrolltätigkeiten mit Augenmass durch und berät Firmen für die bessere Einhaltung der ARV.» Wütende Anrufe habe die Polizei keine erhalten.

Anouk Arbenz, Redaktion March24 und Höfe24/Goldküste24