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06.07.2022

Keine Heiratsgebühren für Homosexuelle

Lesbische und schwule Paare müssen für die Umwandlung ihrer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe 105 Franken Gebühren zahlen. Die SP will ihnen diese Gebühr erlassen. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE/ENNIO LEANZA
Die Stadt Zürich soll sich bei den Heiratsgebühren für homosexuelle Paare grosszügig zeigen: Paare, welche ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln, sollen dafür keine Gebühren zahlen müssen.

Der Gemeinderat hat am Mittwoch ein entsprechendes SP-Postulat mit 77 Stimmen für dringlich erklärt. Definitiv ist der Entscheid aber nicht.

Die Dringlicherklärung bedeutet erst, dass der Vorstoss bevorzugt behandelt wird und nicht unten auf der Traktandenliste landet. Angesichts der links-grünen Mehrheit dürfte diese Forderung aber unbestritten sein. An den Stadtrat überwiesen wird das Postulat dann voraussichtlich in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen.

Schwule und lesbische Paare, die bereits in eingetragener Partnerschaft leben und diese auf dem Zivilstandsamt in eine Ehe umwandeln wollen, müssen aktuell 105 Franken Gebühren zahlen.

Diese Gebühren wurden jedoch bereits bei der Eintragung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft fällig. Nach Ansicht der SP müssen die Paare deshalb «für gleiche Rechte doppelt bezahlen».

Allerdings soll den Paaren die Gebühr nur auf Anfrage erlassen werden. Und auch eine weitere Einschränkung findet die SP legitim: Paare, denen es nicht um gleiche Rechte sondern nur «um eine weitere Zeremonie» geht, sollen die 105 Franken trotzdem bezahlen.

Seit dem 1. Juli können gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz heiraten. In der Stadt Zürich waren es am ersten Tag der «Ehe für alle» 26 Paare. Davon waren aber nur zwei neue Ehen. 24 waren Umwandlungen von bestehenden eingetragenen Partnerschaften.

Keystone-SDA/Goldküste24