Rote Null für Budget 2023

Das erwartete Defizit 2023 verringere sich im Vergleich zum Vorjahresbudget um 184 Millionen Franken, teilt der Regierungsrat mit. Dieser geht davon aus, dass die Steuereinnahmen aufgrund der derzeitigen Wirtschaftslage und der höheren Erträge der Vorjahre deutlich steigen werden. Diese Annahmen stützen sich auf das jährliche Hearing der Finanzdirektion mit Fachleuten der Prognoseinstitutionen.

Positiv wirken sich auch die höhere Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank und die höhere Dividende der Flughafen Zürich AG aus, so die Mitteilung weiter. Nicht eingestellt sind hingegen Dividenden der Axpo.

Höhere Beiträge an Städte und Gemeinden

Die Saldoverbesserung im Budgetentwurf 2023 werde trotz der Steigerung des Aufwands auf 18,2 Milliarden Franken erzielt. Die Aufwandssteigerung gehe unter anderem auf den Teuerungsausgleich, einen höheren Aufwand für den kantonalen Finanzausgleich und die neuen Beiträge an den Strassenunterhalt der Städte und Gemeinden zurück. Diese Unterhaltsbeiträge belasten den Staatshaushalt zusammen mit dem höheren Soziallastenausgleich jährlich um 240 Millionen Franken. Ohne diese beiden Positionen wäre der Budgetentwurf positiv.

Der Beschäftigungsumfang laut Budgetentwurf steige um 2,7 Prozent oder 1370 Vollzeitstellen. Wie in den vorangegangenen Jahren gehe dieses Wachstum zu einem grossen Teil auf den Bildungsbereich (Universität und Fachhochschulen +230 Stellen; Volks- und Mittelschulen sowie Berufsbildung +379) und die kantonalen Spitäler (+315 Stellen) zurück.

Für den Betrieb des Gefängnisses Zürich West und der Untersuchungsgefängnisse Zürich gebe es im Bereich Justizvollzug und Wiedereingliederung einen Bedarf von 188 Stellen. Die Bezirksgerichte planen ein Wachstum um 78 Stellen. In den weiteren Teilen der Verwaltung falle das Wachstum deutlich geringer aus oder bleibt konstant.

Weiterhin hohe Investitionen

Weiter sieht der Budgetentwurf für 2023 Investitionsausgaben von 1,25 Milliarden Franken vor. Für die ganze Planungsperiode bis 2026 werden Investitionsausgaben von 5,6 Milliarden Franken beziehungsweise rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr eingestellt. Das Niveau der Investitionstätigkeit bleibe somit weiterhin hoch. Es werden sämtliche geplanten Vorhaben berücksichtigt, um die kantonalen Infrastrukturen am Standort Zürich zu erhalten.

Der gesetzlich geforderte mittelfristige Ausgleich bis 2026 liegt bei plus 741 Millionen Franken, was eine deutliche Verbesserung darstelle. In der vorangegangenen Finanzplanung lag dieser Wert noch bei minus 750 Millionen Franken. Auf 2024 plant der Regierungsrat eine weitere Senkung des Steuerfusses auf 97 Prozent, wobei er auch für die nachfolgenden Planjahre von steigenden Steuerreinahmen ausgeht.

Nachträge zur Nationalbank und zur Teuerung

Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Umfelds bleibe die Lage herausfordernd. Im Budgetentwurf, den der Regierungsrat im Rahmen der Finanzplanung vor den Sommerferien erstellt hat, ist eine 5-fache Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank enthalten. Aufgrund der Finanzmarktentwicklung sei zumindest ein teilweiser Ausfall zu befürchten.

Der Regierungsrat werde diese Position mit den Nachträgen zum Budgetentwurf überarbeiten. Dies gelte auch für die Teuerung, die den Haushalt ebenso wie die Mittelverschiebung an die Städte und Gemeinden massiv belaste.

Eine weitere Herausforderung sei der tiefe Selbstfinanzierungsgrad. Er lasse die Nettoschulden in einem Mass ansteigen, das nicht nachhaltig sei. Es würden weitere Haushaltsanstrengungen notwendig sein, um die Investitionen auf einem angemessenen Niveau aus eigener Kraft zu finanzieren.