Einzelinitiative gültig erklärt

Das Initiativbegehren lautet wie folgt:

«Die Gemeinde Uetikon am See stellt auf den Grundstücken des ehemaligen Gemeindehauses und den beiden angrenzenden Parzellen (Kat.-Nr. 99, 5089 und 5177, insgesamt 3'673 m2), Wohnungen für die ältere Uetiker Bevölkerung zur Verfügung. Die Wohnungen sind so konzipiert, dass sie für Menschen ab 60 Jahren geeignet sind und die Mietpreise werden moderat gehalten, um sie für einen Grossteil der älteren Bevölkerung erschwinglich zu machen.»

Die Einzelinitiative ist als allgemeine Anregung formuliert und wird der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2022 zur Abstimmung vorgelegt.

Gegen Beschlüsse des Gemeinderates, die im Zusammenhang mit der Prüfung der Gültigkeit von Einzelinitiativen ergehen, kann jede stimmberechtigte Person beim Bezirksrat Meilen, 8706 Meilen, innert 5 Tagen einen Stimmrechtsrekurs erheben.

Weitere Mitteilung der Gemeinde

Ansetzung neuer Wahltermin aufgrund Wahlablehnung Erneuerungswahl der evangelisch-reformierten Kirchenpflege für die Amtsperiode 2022 bis 2026.

Die im 2. Wahlgang vom 26. Juni 2022 gewählten Mitglieder der evang.-ref. Kirchenpflege Uetikon am See Frank Kauertz, Carole Dietewich und Felix Weber haben die Wahl abgelehnt. Mit der Reduktion der Kirchenpflegemitglieder von 7 auf 5 (Beschluss Kirchgemeindeversammlung vom 26. Juni 2022) ist noch 1 Mitglied in die Kirchenpflege zu wählen. Die Bezirkskirchenpflege Meilen hat mit Beschluss vom 14. Juli 2022 auf den Sonntag, 12. März 2023 einen 3. Wahlgang angeordnet.

Gegen diese Wahlanordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs bei der evang.-ref. Bezirkskirchenpflege Meilen, 8706 Meilen, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.