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Zollikon
28.09.2022

Budget 2023: Weitere Steuersenkung um 3 Prozent

Bild: Shutterstock / Goldküste24
Der Zolliker Gemeinderat rechnet für dieses wie auch für das nächste Jahr mit einer stabilen Steuerkraft. Die Aussichten im Finanzplan erlauben nach 2022 eine weitere Reduktion des Steuerfusses auf 79 Prozent. Damit können gemäss mittelfristiger Planung alle geplanten Investitionen inklusive Sanierung der Badeanlage Fohrbach aus eigenen Mitteln finanziert werden.

Das Budget 2023 der Gemeinde Zollikon zeigt in der Erfolgsrechnung ein stabiles Bild. Durch die hohe Steuerkraft 2021 in Zollikon nimmt die Ablieferung in den kantonalen Finanzausgleich zu. Ebenfalls gestiegen sind die Aufwände für die Pflegefinanzierung und für die Schule. Dank der hohen Überschüsse in den Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre konnte das Nettovermögen bis auf 54,5 Mio. Franken aufgebaut werden.

«Auch in naher Zukunft werden hohe Steuererträge prognostiziert», sagt Finanzvorsteherin Sylvie Sieger, «aus diesem Grund beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung eine Steuersenkung von 3 Prozent». Der Ausblick des Finanzplans zeigt auch mit dieser geplanten Steuersenkung für 2026 ein Nettovermögen von über 37 Mio. Franken. «Mit dieser Perspektive kann auch ein einmaliger Ausgabenüberschuss von 3,2 Mio. Franken – bei einem Gesamtertrag von 202,5 Mio. Franken und einem Gesamtaufwand von 205,7 Mio. Franken – für 2023 budgetiert werden. Danach werden wieder positive Rechnungsabschlüsse erwartet. »

Beiträge in den Finanzausgleich steigen an

Die Aufwände der einzelnen Abteilungen bleiben grösstenteils stabil. Höhere Ausgaben von 1,7 Mio. Franken ergeben sich bei der stationären Pflegefinanzierung. Hier kommen einerseits gesetzliche Anpassungen bei der Finanzierung zum Tragen, andrerseits sind im Budget 2022 einmalige Rückzahlungen von 0,7 Mio. Franken budgetiert. Weiter fallen die Beiträge in den Finanzausgleich um 6,3 Mio. Franken höher aus als im Vorjahr. Die Ausgaben für den baulichen Unterhalt und Projekte in den Schulliegenschaften lassen das Schulbudget ansteigen. Zusätzlich steigen die Kosten für externe Sonderschulungen. Hier wirken sich die Folgen der Covid-19-Pandemie direkt aus.

Hohes Investitionsvolumen in den nächsten Jahren

Im Budget 2023 sind Investitionsausgaben von insgesamt 21,9 Mio. Franken geplant, was im Vergleich zu früheren Jahren einem sehr hohen Investitionsvolumen entspricht. Für die Periode 2023 bis 2026 sind Gesamtinvestitionen von über 94 Mio. Franken eingestellt. «Spannend ist, dass sich trotz dieses hohen Investitionsvolumen und der Steuerreduktion die finanzpolitischen Ziele des Gemeinderates erreichen lassen», sagt die Finanzvorsteherin. Das erwartete Nettovermögen liege am Ende der Planungsperiode 2026 bei 37,7 Mio. Franken, was klar über der vom Gemeinderat definierten Bandbreite liegt. Die Finanzierung der geplanten Investitionen in den kommenden Jahren (wie die Sanierung des
Schwimmbads Fohrbach oder des Betreuungshauses Rüterwis) können aus den laufenden Erträgen finanziert werden. Auch die Rückzahlung der Bankschuld von 50 Mio. Franken im März 2024 wird ebenfalls problemlos möglich sein.

Der Gemeinderat sieht für die meisten Bereiche nach wie vor einen kontinuierlichen Verlauf der Aufwände und Erträge voraus. «Die Ausarbeitung des Budgets ist auch dieses Jahr aufgrund der unerwarteten, neuen wirtschaftlichen Komplikationen eine besondere Herausforderung gewesen», hält Sylvie Sieger fest. «Ein erheblicher Einbruch der Steuereinnahmen ist nicht zu erwarten. Erfahrungen aus der Pandemie und früheren Krisen lassen diesen Schluss im Moment noch zu.» Die Finanzvorsteherin qualifiziert die im August 2022 beschlossene Steuerschätzung für das Budget 2023 als «realistischoptimistisch» ein.

Erneute Steuerfusssenkung als logische Konsequenz

Trotz der momentan in verschiedenen Bereichen unsicheren Aussichten sieht der Gemeinderat keine gravierenden Auswirkungen auf die finanzielle Situation Zollikons zukommen. Das hohe Nettovermögen lasse genügend Spielraum, um kleinere Schwankungen auszugleichen, und es besteht kein Anlass, hohe Reserven stehen zulassen. Alle aktuell geplanten Projekte liessen sich finanzieren und so sei die Reduktion des Steuerfusses die richtige Konsequenz. Bei der Erhöhung des Steuerfusses 2019 hatte der Gemeinderat denn auch darauf hingewiesen, den Steuerfuss wieder zu senken, sobald die finanziellen Aussichten dies zuliessen. Diese Zusicherung löst der Gemeinderat mit den zwei Senkungen in Folge ein. Eine weitergehende Reduktion des Steuerfusses wird jedoch als unrealistisch beurteilt. Der Antrag zur Genehmigung des Budgets 2023 sowie der Steuerfusssenkung kommt am 30. November 2022 vor die Gemeindeversammlung.

Gemeinde Zollikon / Goldküste24