Den Gesamtaufwendungen von 151,9 Mio. Franken stehen Erträge von 146,7 Mio. Franken gegenüber. Das Budget geht damit von einem Aufwandüberschuss von 5,2 Mio. Franken bei einem einfachen Gemeindesteuerertrag von 76 Mio. Franken aus. Im Verwaltungsvermögen sieht das Budget Nettoinvestitionen in der Höhe von 14,4 Mio. Franken vor. Im Finanzvermögen sollen netto 4,1 Mio. Franken investiert werden. Der Beitrag an den Finanzausgleich ist im Budget 2023 gegenüber dem letztjährigen Budget um 2,3 Mio. Franken tiefer, auf 14,4 Mio. Franken berechnet. Dank der vergangenen positiven Jahresabschlüsse 2018 bis 2021 und dem voraussichtlich ebenfalls positiv zu erwartenden Jahresabschluss 2022, beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung vom 28. November 2022, den Steuerfuss um zwei Prozentpunkte von 80 auf 78 Prozent zu senken.
Finanzpolitische Überlegungen des Gemeinderats
Der Gemeinderat hat sich intensiv mit dem Budget und den finanzpolitischen Zielen auseinandergesetzt. Die sich konstant über Erwarten gut entwickelnden Steuererträge und die weit über Budget eingehenden Grundstückgewinnsteuern führen zu einer hohen Liquidität. Der Finanzhaushalt ist derzeit in einer äusserst robusten Verfassung und zeigt einen finanzpolitischen Handlungsspielraum angesichts eines Bilanzüberschusses von aktuell knapp 90 Mio. Franken. Mit Blick auf das Budget 2022 beantragte der Gemeinderat, den Steuerfuss von damals 88 auf 80 Prozentpunkte zurückzunehmen. Dies, weil er bei den anlaufenden Investitionen einen Zeithorizont von drei bis vier Jahren sah, bis diese kostenmässig auf die Rechnung voll durchschlagen.
Ein Jahr nach dieser finanzpolitischen Weichenstellung zeigt sich, dass vor allem durch die Erträge bei den Grundstückgewinnsteuern auf der Zeitachse und beim Steuerfuss erneut Handlungsspielraum entsteht. Die Investitionen gehen voraussichtlich jetzt in eine konkrete Planungs- und anschliessend dann in eine Realisierungsphase. Die Planungsphasen werden prozessbedingt etwa vier bis fünf Jahre beanspruchen. Das führt dazu, dass die ursprüngliche Strategie, mit der damaligen Steuersenkung für sicher drei Jahre, noch etwas nachjustiert werden kann. Der Gemeinderat sieht darum eine nochmalige Steuersenkung um zwei Prozentpunkte für eine Phase von vier bis fünf Jahren vor. Die zwei Prozentpunkte stellen keine wesentliche Senkung dar, wie noch 2021, als sie acht Prozentpunkte betrug. Dies aus dem Grund, dass der Finanzplan der Gemeinde derzeit eine rekordhohe Investitionslast von rund 225 Mio. Franken zeigt. Angesichts einer solchen kommenden Beanspruchung öffentlicher Mittel will der Gemeinderat beim Steuerfuss keine wesentliche über das bisherige Mass hinausgehende Senkung verantworten.
Das Budget 2023 in der vorliegenden Fassung enthält neben der genannten Steuerfusssenkung alle öffentlichen Aufgaben ohne Kürzungen oder Einsparungen. Es zeigt bei den Personalkosten ein beachtliches Wachstum, das vor allem beim Alterszentrum Lanzeln, bei der Schule Stäfa und teilweise in der Allgemeinen Verwaltung erwartet wird. Das Wachstum ist aus Sicht des Gemeinderats allerdings notwendig, um die öffentlichen Aufgaben angemessen zu gewährleisten. Im Weiteren erlaubt das Budget 2023 insbesondere alle ausführbereiten werterhaltenden Massnahmen in die Infrastruktur, im Interesse der Erhaltung der Standortqualität.
Auswirkungen Covid-19 Pandemie
Die Erholung des Finanzhaushalts von der Covid-19 Pandemie sollte sich weiter fortsetzen. Die ordentlichen Steuereinnahmen des Rechnungsjahrs werden bereits wieder wie in der Zeit vor der Pandemie erwartet. Der Gemeinderat geht mittelfristig von stabilen, moderat steigenden Steuererträgen aus. Zudem verharren die Erträge aus Grundstückgewinnsteuern schon seit Jahren auf hohem Niveau.
Investitionsvolumen mittelfristig finanziell tragbar
Der Finanzplan zeigt über die ganze Planperiode von sechs Jahren ein hohes Investitionsvolumen allein im steuerfinanzierten Bereich von 225 Mio. Franken. Dieses verteilt sich auf die wichtigsten Bereiche wie folgt:
- Verwaltungsliegenschaften, 106 Mio. Fr.
- Bildung, 87 Mio. Fr.
- Gemeindestrassen, 15 Mio. Fr.
- Öffentliche Verkehrsinfrastruktur, 10 Mio. Fr.
- Gewässer und Hochwassersicherung, 2 Mio. Fr.
- Übrige Projekte (wie: Feuerwehr, Seebäder, Mobiliar), 5 Mio. Fr.
Hohes Finanzvermögen der Gemeinde
Investitionen mit erheblichem Geldbedarf werden frühestens ab 2026 in Realisierung gehen und Liquiditätsbedarf auslösen. Daher rechnet der Finanzplan erst ab 2027 wieder mit einer Anhebung des Steuerfusses auf 82 Prozent. Ob diese tatsächlich und in welchem Umfang notwendig wird, hängt von der Stabilität bei den Steuererträgen sowie von der Kostenentwicklung im Betrieb und bei den Investitionsvorhaben ab. Entwickelt sich der Haushalt in dieser Beziehung plangemäss, wäre eine Anhebung des Steuerfusses zur Finanzierung der Investitionen nicht unmittelbar notwendig, denn die Gemeinde verfügt über ein hohes Finanzvermögen (inkl. flüssige Mittel und Festgelder) von rund 137 Mio. Franken.
Eine negative Entwicklung wie eine langjährige Unterfinanzierung des Haushalts (Selbstfinanzierungsgrad unter 100 Prozent) wäre damit durchaus zu verantworten.