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Kommentar
Zumikon
22.11.2022

Zwei Prozent Steuersenkung beantragt

Für die anderen Traktanden fasste die Parteiversammlung jeweils die NEIN-Parole. (Symbolbild: Gewerbe Zumikon) Bild: zumikon.ch
Die SVP wird beantragen, dass der Steuerfuss um 2 Prozentpunkte gesenkt wird. Der Hintergrund ist die Sondereinnahme im Umfang von über 10 Millionen Franken durch den Verkauf des alten Feuerwehrgebäudes.

Die Parteiversammlung der SVP Zumikon vom 17. November nahm wohlwollend Kenntnis vom Budgetentwurf der Gemeinde für das Jahr 2023, allerdings mit zwei Vorbehalten:

Der Steuerfuss soll um 2 Prozente gesenkt werden, weil der Verkauf des alten Feuerwehrgebäudes Sondereinnahmen im Umfang von 10 Millionen Franken in die Kasse gespült hat, diese sollen zumindest teilweise der Bevölkerung zugute kommen und nicht einfach in der allgemeinen Finanzplanung der Gemeinde versickern.

Zum anderen soll der Budgetposten «Asylunterkunft auf dem Areal Jörg Haus» im Umfang von 2,9 Millionen gestrichen werden. Leider besteht der Verdacht, dass der Gemeinderat auf die Idee kommen könnte, das Projekt bei der konkreten Umsetzung als gebundene Ausgabe zu qualifizieren und so dem Volksentscheid zu entziehen.

Zudem ist der Standort direkt neben dem Kindergarten Farlifang denkbar schlecht. Und nicht zuletzt ist es nicht die Aufgabe der Zumiker Steuerzahler, die verfehlte Asylpolitik des Bundes einfach unhinterfragt zu finanzieren. Es muss günstigere Lösungen geben.

Zu den Traktanden «Projektierungskredit Erneuerung Gemeinschaftszentrum» und «Neubau Schulräume für Werken und Handarbeit» fasste die Parteiversammlung jeweils die NEIN-Parole, dies ebenfalls aus Kostenüberlegungen.

SVP-Zumikon, Patrick Moser, Aktuar / Goldküste24