Isabel Garcia wechselt von der GLP zur FDP

Isabel Garcia wechselt als Partei- und Fraktionsmitglied überraschend von der GLP zur FDP Stadt Zürich. Garcia war 15 Jahre lang Mitglied in verschiedenen Gremien bei der GLP.

Neu 30 Sitze im Kantonsrat

Wie die FDP der Stadt Zürich mitteilt, ist Garcia der FDP Kreis 3 per 23. Februar 2023 beigetreten, wo Garcia auch ihren Wohnsitz hat.

Mit dem Beitritt zur FDP 3 ist Isabel Garcia auch Mitglied der FDP Stadt, Kanton und Schweiz und somit auch Teil der FDP-Gemeinderats- und Kantonsratsfraktion.

Ab sofort wird die FDP-Fraktion also neu im Kantonsrat mit 30 und im Gemeinderat mit 23 Mitgliedern vertreten sein.

«Auseinandergelebt»

Ihren Übertritt von der GLP zur FDP begründet Isabel Garcia so: «Man hat sich auseinandergelebt. Insbesondere die finanz- und wirtschaftspolitische Ausrichtung entsprach in letzter Zeit nicht mehr in ausreichendem Mass meinen diesbezüglichen Werten.»

Gleichstand in der Klima-Allianz

Mit Garcias Wechsel verändern sich die Verhältnisse im Kantonsrat. Im neu gewählten Zürcher Kantonsparlament ist die Klima-Allianz, die aus SP, GLP, Grünen, EVP und AL auf 91 von 180 Sitzen gekommen. SVP, FDP, Mitte und EDU kamen zusammen auf 89. Mit dem Wechsel von Garcia steht‘s 90 zu 90.

Isabel Garcia sagte dazu gegenüber dem Tages-Anzeiger: «Die Stimmenverhältnisse sind so knapp, dass mein Übertritt keinen Einfluss hat. Es gibt ja immer auch irgendwelche Abwesenheiten.» Ihr grünes Herz verleugne sie dadurch nicht. Alle Parteien seien heute in den einen oder anderen Themen grün.

Rücktrittsforderungen

Nicola Forster, Co-Präsident der Kantonalzürcher GLP, sei am Donnerstagmorgen von Isabel Garcia über diesen Entscheid informiert worden: «Für uns kommt das total überraschend», sagte Forster gegenüber dem Tages-Anzeiger. Das habe sich nicht abgezeichnet, Isabel Garcia habe zuvor deswegen auch nie das Gespräch mit der Parteileitung gesucht.

Den Zeitpunkt des Übertritts so kurz nach den Kantonsratswahlen bezeichnet Forster als «sehr schwierig»: Es sei offensichtlich, dass die GLP diesen Sitz errungen habe, der nun an die FDP gehe.

In den sozialen Medien liessen die Kommentare nicht lange auf sich warten. Dominik Waser, Gemeinderat der Grünen, bezeichnet den Wechsel auf seinem Twitter-Account als «hinterhältiges und verachtenswertes Manöver».

Der Zürcher Stadtrat Daniel Leupi von den Grünen empfindet den Wechsel nur zwei Wochen nach der Wahl als «undemokratisch». Andere sprechen von «Wahlbetrug», von «Betrug am Stimmvolk» und von einem «Affront für die GLP Wähler:innen».

Parteiwechsel zulässig

Juristisch gesehen könne man Isabel Garcia nicht belangen, sagt Andreas Glaser, Staatsrechtsprofessor an der Universität Zürich und Leiter des Zentrums für Demokratie in Aarau, im Interview mit dem Tages-Anzeiger.

Zwar gelte das Zürcher Wahlsystem, der sogenannte doppelte Pukelsheim, allgemein als Parteiwahl. Die Parteistärke bestimme die Anzahl der Sitze. Dennoch spiele auch eine persönliche Komponente mit. Politikerinnen und Politiker würden in Wahlkreisen gewählt, ihre Namen können auf den Wahlzetteln kumuliert oder gestrichen werden. Schlussendlich werde damit doch die Person gewählt.