- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Die Zeiten sind hart. Für das Jahr 2023 wird pro Kopf mit einer Rezession gerechnet. Teuerung und Inflation setzen der Bevölkerung zu. Zu allem Elend steigen auch noch die Energiepreise massiv – selbstverschuldet, wegen den unvernünftigen Klimaträumen von Mitte-Links.
Betroffen sind vor allem weniger Verdienende, Familien und das Gewerbe. Auch für viele Rentnerinnen und Rentner wird es knapp.
Nichts für die Bevölkerung
Und macht das eidgenössische Parlament in dieser Situation? Nichts.
Nichts? Es tut nichts für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Einen Teuerungsausgleich für die AHV lehnt es ab. Ebenso will es nichts davon wissen, das absurde Konstrukt einer Steuer auf eine Steuer bei den Treibstoffen abzuschaffen. Dort wird nämlich die Mehrwertsteuer auch auf die diversen Abgaben an der Zapfsäule erhoben.
All dies wären Massnahmen, welche die Bevölkerung entlasten würden.
Alles für sich
Haben wir gesagt, das Parlament tue nichts?
Das stimmt, was das Volk betrifft, das die Volksvertreter vertreten sollten. Es stimmt aber nicht, wenn es um das eigene Portemonnaie geht: Da sind die Parlamentarier plötzlich ganz grosszügig.
Das Büro des Ständerats hat eigens eine parlamentarische Initiative ergriffen, um den Lohn der Parlamentarier noch mehr in die Höhe zu schrauben. «Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder», heisst die Vorlage.
Heute schon 140 000 Franken
Dabei verdient ein Mitglied des Nationalrats schon heute über 130'000 Franken – für einen Nebenjob. Im Ständerat sind es sogar über 140'000 Franken.
Von Scham und Zurückhaltung aber keine Spur. Den Antrag sich selbst den fetten Lohn zu erhöhen, fällte die sogenannte Verwaltungsdelegation einstimmig. Das ist die oberste Leitung des Parlaments. Sie beauftragte dann das Büro des Ständerats damit. Auch dort waren die Verhältnisse klar: Es stimmte mit 5:1 Stimmen für die Umleitung der Steuergelder in den eigenen Sack.
Steuerkasse als Selbstbedienungsladen
Schauen wir noch etwas genauer hin. Für die eigene Lohnerhöhung stimmten Brigitte Häberli-Koller (Mitte), Eva Herzog (SP), Lisa Mazzone (Grüne), Andrea Caroni (FDP) und Stefan Engler (Mitte). Nur Werner Salzmann (SVP) wehrte sich gegen die Selbstbereicherung.
Die SVP ist die einzige Partei, die sich auch öffentlich kritisch dazu geäussert hat und die Lohnerhöhung der gutverdienenden Parlamentarier ablehnt.
Die übrigen Parteien verstehen die Steuerkasse offenbar als Selbstbedienungsladen. Erinnern wir uns bei den eidgenössischen Wahlen am 22. Oktober daran.
