Sitzung vom 10. November 2021
Kat. 9607 / Baurechtsvertrag / Mieterbaugenossenschaft Küsnacht / Anfrage für vorzeitige Verlängerung / Stellungnahme
Der Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Küsnacht und der Mieterbaugenossenschaft Küsnacht sieht bei Ablauf im Jahr 2043 eine Verlängerung um 20 Jahre vor. Der Gemeinderat hat eine Anfrage für eine vorzeitige Verlängerung das Baurechtsvertrags beantwortet und eine Verlängerung der vertraglich vereinbarten 20 Jahre in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür ist jedoch ab sofort eine Neuregelung der Vertragsbedingungen.
Sitzung vom 21. September 2022
Submission Betreuungsauftrag für den Asylbereich / Auftragsvergabe
Der Gemeinderat hat über die Vergabe des Betreuungsauftrags im Asylbereich entschieden. Der Betreuungsauftrag wurde nach Durchführung des Submissionsverfahrens an die AOZ vergeben.
Sitzung vom 12. Oktober 2022
Kat. Nr. 4908 / Himmelistrasse 3 / Näherbaurecht zu Gemeindegrundstück Kat. Nr. 10053
Der Gemeinderat hat einem projektbezogenen Näherbaurecht zugunsten des Privatgrundstück Kat. Nr. 4908 und zulasten des Gemeindegrundstücks Kat. Nr. 10053 zugestimmt und die Entschädigung des Mehrwerts für das Gewähren des Näherbaurechts festgelegt.
Sitzung vom 30. November 2022
Genossenschaft Kunsteisbahn Küsnacht / Heimfall / Umgang mit Darlehen / Festlegung Entschädigungshöhe / Kreditbewilligung
Der Gemeinderat hat gestützt auf den Baurechtsvertrag vom 23. Januar 1992 die Heimfallentschädigung auf Fr.11'117'800.– festgelegt. Den erforderlichen Kredit zulasten der Investitionsrechnung hat er bewilligt und die Abteilung Finanzen mit der Überweisung beauftragt. Die Genossenschaft ist für die Auszahlung der Anteilscheine verantwortlich. Diese beauftragte für die ordnungsgemässe Liquidation eine Anwaltskanzlei. Die Auszahlung der Anteilscheine erfolgt voraussichtlich im 1. Halbjahr 2023. Deshalb hat der Gemeinderat der späteren Rückzahlung von je einem Darlehen des Curlingclubs und des Schlittschuhclubs Küsnacht zugestimmt und auf das Erheben von Zinsen verzichtet. Zusätzlich hat der Gemeinderat dem Curlingclub Küsnacht bis zur Rückzahlung der Anteilscheine ein zinsloses Überbrückungsdarlehen gewährt zur Bezahlung der Unternehmerrechnungen im Zusammenhang mit den erbrachten Eigenleistungen im Rahmen der Sanierung der Kunsteisbahn.
Genossenschaft Kunsteisbahn KEK / Heimfall / Rückzahlung Darlehen Nachbargemeinden
Der Gemeinderat hat die Rückzahlung der Darlehen an die Nachbarsgemeinden beschlossen. Die Nachbargemeinden Erlenbach, Herrliberg, Zollikon und Zumikon hatten bei der per 30. Juni 1975 aufgelösten Genossenschaft KEK, der Vorgänger-Gesellschaft der heutigen Genossenschaft KEK, Anteilscheine im Wert von Fr. 380’000.– gezeichnet. Diese wurden mit der Übertragung der KEK an die Gemeinde Küsnacht im Jahr 1975 in zinslose Darlehen umgewandelt. Der Fortbestand dieser Darlehen ist aus heutiger Sicht nicht mehr begründet.
Sitzung vom 14. Dezember 2022
Grundstücke Kat. Nrn. 9024 und 11579 / Sonnenrain 22–38 / Baugenossenschaft Zürichsee / Festsetzung Heimfallentschädigung
Der Gemeinderat hat die Heimfallentschädigung und die erforderlichen Amortisationen gestützt auf den Baurechtsvertrag festgelegt. Per 31. Dezember 2023 endet der Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Küsnacht und der Baugenossenschaft Zürichsee. Weiter hat er die Abteilung Liegenschaften beauftragt, in Absprache mit der Baugenossenschaft Zürichsee im ersten Quartal 2023 die aktuellen Mietenden über die bevorstehenden Änderungen und das weitere Vorgehen zu informieren.
Sitzung vom 12. April 2023
General-Guisan-Strasse 1 (Gasthof Krone Forch) / Unterschutzstellung
Der Gemeinderat hat das Gebäude Vers.-Nr. 28, General-Guisan-Strasse 1 (Gasthof Krone Forch), auf dem Grundstück Kat.-Nr. 10016 unter Schutz gestellt und den Schutzumfang des Gebäudes definiert.