Gebührentarif: Teilrevision
Der Gemeinderat hat den am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Gebührentarif revidiert. Anpassungen erfolgten in den Bereichen Einbürgerungen, Polizeibewilligungen, Benützung von öffentlichem Grund sowie Kita-Aufsicht. Die Änderungen treten per 1. Juli 2023 in Kraft. Die amtliche Publikation erfolgt am 2. Juni 2023 im ZuZuBo und auf der Webseite der Gemeinde Zollikon.
Kulturbeitrag für die Zürcher Kammeroper
Die Zürcher Kammeroper gastierte Ende Dezember 2022 bis Mitte Januar 2023 erstmals im Zolliker Gemeindesaal. Der Verein Zürcher Kammeroper beabsichtigt die weiteren Vorführungen ebenfalls in Zollikon durchzuführen und stellte ein Gesuch um Unterstützung seiner Produktionen. Die Produktionen des Vereins Zürcher Kammeroper sind von hoher Qualität, kommen beim Publikum sehr gut an
und sind weitherum bekannt. Daher hat der Gemeinderat entschieden, den Verein in den Jahren 2023 bis 2025 mit einem jährlichen Kulturbeitrag von 20'000 Franken zu unterstützen.
Interne IT-Schulungen
Die vom Gemeinderat angestrebte Verstärkung bei der Digitalisierung setzt entsprechendes Anwenderwissen des Personals voraus. Derzeit werden die Mitarbeitenden intensiv, in einem hybriden Schulungsmodell, in der Anwendung MS 365 geschult. Die Schulungen konzentrieren sich auf eine reduzierte Auswahl an Applikationen, die für die Gemeindeverwaltung zentral sind. Für flächendeckende Schulungen in der Geschäftsverwaltungssoftware CMI hat der Gemeinderat einen Kredit von 35'000 Franken ausserhalb des Budgets bewilligt.
Richtplanrevision Planen und Bauen am Zürichsee
Das Zürichsee-Ufer besteht weitgehend aus künstlichen Aufschüttungen aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Der Regierungsrat erteilte sogenannte Landanlage-Konzessionen, die Privaten erlaubten, das Ufer aufzuschütten und zu bebauen. In den Konzessionen behielt sich der Kanton das
Recht vor, Bauten auf der künstliche Aufschüttung zu bewilligen. Inhaltliche Bewilligungsvoraussetzungen sind in diesen Konzessionen kaum zu finden. In verschiedenen Gerichtsurteilen wurde festgestellt, dass dieser allgemeine Bewilligungsvorbehalt in den Konzessionen heute keine genügende gesetzliche Grundlage mehr darstellt für einschränkende Auflagen bei der Bebauung von Parzellen am See. Der Regierungsrat lancierte daraufhin das Projekt «Planen und Bauen am Zürichsee», das zu Bestimmungen im PBG und im kantonalen Richtplan führte. Die Regelung des Richtplanes der Region Pfannenstil für das rechte Zürichsee-Ufer liegt nun öffentlich auf. Gemeinden und Private können bis zum 31. Mai 2023 dazu Stellung nehmen. Der Gemeinderat erachtet die baulichen Vorgaben zur Gebäudelänge und zur Stellung der Bauten als zu restriktiv. So soll die Schmalseite des Gebäudes maximal 15 Meter betragen und gegen die Seestrasse ausgerichtet sein, die Längsseite quer zur Seestrasse. Die Bauzone zwischen Seestrasse und See ist in Zollikon weitgehend bebaut, und kaum ein Eigentümer wird ein Haus mit Längsseite gegen die Seestrasse abbrechen und richtplankonform ersetzen wollen. Das widerspräche auch den Schallschutzerfordernissen. Auch der geforderte Durchblick zwischen Seestrasse und See ist mit 50 Prozent als Zielwert unrealistisch. Gemäss Richtplan würde auch die Zolliker Seebadi zum unerwünschten Bau (Verdecken der Seesicht für Autofahrer und Fussgänger). Der Gemeinderat weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass auch die Interessen der Nutzer von Parzellen am See gebührend zu berücksichtigen sind.
Finanztechnische Prüfung der Jahresrechnung 2022
Die Firma baumgartner & wüst gmbh, Brütisellen, hat am 6. und 7. März 2023 die finanztechnische Prüfung der Jahresrechnung 2022 durchgeführt. Nach der Beurteilung der Revisionsfachleute entspricht die Jahresrechnung für das am 31.12.2022 abgeschlossene Rechnungsjahr den für die Organisation geltenden Vorschriften.
Bergstrasse 10, Erweiterung Büroräumlichkeiten Abteilung Sicherheit und Umwelt:
In der Liegenschaft Bergstrasse 10 wurde eine frühere Wohnung umgenutzt, damit die Abteilung Sicherheit und Umwelt mit Gemeindepolizei unter dem gleichen Dach arbeiten kann. Mit dem Umzug von Abteilungsleitung und Sekretariat aus dem Gemeindehaus werden für Zivilstandsamt, Bestattungsamt und Sitzungszimmer dringend benötige Räume frei. Der Wohnungsumbau in der Liegenschaft Bergstrasse 10 konnte mit Gesamtkosten von 41'000 Franken und damit um 8'800 Franken unter dem bewilligten Kredit abgeschlossen werden.
Neue Büroräumlichkeiten in Meilen für Schulpsychologischen Beratungsdienst
Der Zweckverband Schulpsychologischer Beratungsdienst im Bezirk Meilen (SPBD) führt für alle angeschlossenen Gemeinden schulpsychologische Beratungen und schulpsychologischer Abklärungen gemäss den Vorgaben der Volksschulgesetzgebung durch. Der SPBD hat seinen Sitz heute in Herrliberg. Der Verband benötigt dringend neue Büroräumlichkeiten. Geeignete Räumlichkeiten konnten innerhalb der projektierten Überbauung «Beugenhof» in Meilen gefunden werden. Die voraussichtlichen Mehrkosten für die Miete der Büroräumlichkeiten übersteigen gemäss Art. 11 der Zweckverbandsstatuten die Finanzkompetenzen des Zweckverbandvorstands und müssen daher durch die Stimmberechtigten des gesamten Verbandsgebiets an der Urne bewilligt werden. Der Vorstand des Zweckverbands möchte den Stimmberechtigten den entsprechenden Antrag am 19. November 2023 zur Abstimmung vorlegen. Die Schulpflege Zollikon, welche im Vorstand des SPBD vertreten ist, hat die Zweckmässigkeit der Vorlage eingehend geprüft. Der Gemeinderat hat sich der positiven Gesamtbeurteilung des Schulpflege angeschlossen und empfiehlt den Stimmberechtigten Zustimmung zur Kreditvorlage des Zweckverbands über 275'000 Franken für jährlichen Mehraufwand an Mietkosten. Der Anteil der Gemeinde Zollikon beläuft sich auf rund 16'000 Franken pro Jahr, was rund 0,5 Promille des Schulbudgets ausmacht.
Verhandlungsbericht der Schulpflegesitzung vom 16. Mai 2023
Ersatz Steamer im Betreuungshaus Rüterwis
Im Betreuungshaus Rüterwis ist die Belastungsgrenze mit den bestehenden klar überschritten. Aus diesem Grund wurde bereits im 2019 ein Teil der Essenszubereitung ins Nebenhaus C ausgelagert und mit Kleinststeamern, konventionellem Glaskeramikherd und Backofen die Aufbereitung übernommen. Seither hat die Anzahl der Mittagessen nochmals zugenommen. Als Folge davon muss mit der Aufbereitung im Haupthaus für diejenigen Kinder, die im Pavillon verpflegt werden, noch früher begonnen werden, so dass das Essen über eine noch längere Zeit warmgehalten werden muss. Mit der Anschaffung von drei neuen mobilen Steamern kann das Essen dort zubereitet werden, wo es an die Kinder abgegeben wird. Die Aufbereitung erfolgt kurz vor Essensbeginn, was massgebend für eine gute Qualität ist. Zudem erfährt die Hauptküche dabei eine Entlastung. Für die Anschaffung der drei Steamern wird ein einmaliger Kredit in der Höhe von 28'000.00 Franken zu Lasten der Erfolgsrechnung als nicht gebundene Ausgabe bewilligt. Der Auftrag wird an Ultrasa AG, Rickenbach Sulz, zum Preis von 18'940.00 Franken vergeben
Jahresrechnung 2022 des Schulpsychologischen Beratungsdienstes im Bezirk Meilen
Die Schulpflege Zollikon genehmigt die Jahresrechnung 2022 des Schulpsychologischen Beratungsdienstes im Bezirk Meilen. Die Kosten in der Höhe von 2'263'010 Franken werden gemäss § 36 der Zweckverbandsstatuten durch die Verbandsgemeinden getragen. Auf die Gemeinde Zollikon entfällt ein Anteil von 280'162 Franken.