Die Steuerleistung geht vielmehr von den IT-Firmen noch zurück, obwohl die Branche gut läuft. Ein Grund ist die nationale Reform der Unternehmenssteuern Staf, die neue Abzugsmöglichkeiten eingeführt hat, von denen die IT-Branche besonders stark profitiert.
Die IT-Firmen haben wohl ihre Büros in der Stadt, zahlen jedoch eine Grossteil ihrer Steuern dort, wo ihr Hauptsitz ist. Warum das so ist, weiss niemand so genau.
Florian Utz, Co-Fraktionschef der SP im Gemeinderat findet, dass man rasch eine saubere Analyse braucht, warum es zu so hohen Steuerausfällen kommt. Auch der Kanton und Bund soll solch eine Analyse vorlegen. Wenn es grosse Ungleichheiten gibt, dann muss man bei den Staf-Instrumenten nachbessern. Dafür ist dann der Kanton und der Bund zuständig.
Gewinn soll der Stadt gehören
Utz findet die Situation ungerecht, vor allem gegenüber den Banken und den KMU's. Unternehmen sollen laut der Verfassung nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Bestimmte Abzüge bezüglich Forschung und Entwicklung sind gerechtfertigt. Wenn sie aber die Steuerlast mehr als halbieren, dann ist dies nicht angemessen, meint Utz. Es gibt für ihn keinen Grund, gewisse Wirtschaftszeige dermassen zu bevorzugen.
Es ist wichtig, dass die Politik dafür sorgt, dass die Firmen ihren Gewinn vermehrt dort versteuern, wo die Angestellten von ihren Betrieben auch arbeiten. Die Unternehmen in Zürich profitieren von staatlichen finanzierten Leistungen, so Utz.
Immer mehr Start-ups
Hochschulen wie die ETH bilden IT-Fachleute aus und betreiben Grundlagenforschung. Die Kinderbetreuung der Stadt ermöglichen beiden Eltern, berufstätig zu sein. Auch die Wohnungssituation ist durch die Stadt attraktiv gemacht für Berufstätige, und die Firmen nutzen sie. Dazu gehören Ausgaben für Kultur, für den öffentlichen Verkehr, für Pärke oder Sicherheit. Dies alles verschafft den Zürcher IT-Unternehmen im Wettbewerb um Fachkräfte einen Vorteil gegenüber Firmen aus weniger beliebten Städten, sagt Utz.
Für Bürgerliche und Mitte-Politiker ist die gegenwärtige Situation positiv. Michael Schmid, Fraktionschef der FDP, wundert den Rückgang der IT-Steuern nicht wirklich. Die Staf würde unter anderem dafür sorgen, dass junge Unternehmen gefördert werden. Dies gelingt in Zürich, denn es gibt immer mehr Start-ups, viele davon im IT-Bereich. Es ist für ihn in Ordnung, dass die Firmen am Anfang relativ wenig Steuern zahlen.
Standort attraktiver machen
Für die FDP ist es allerdings nicht optimal, dass einzelne Firmen Steuer-Speziallösungen bekommen, so Schmid. Alle Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen müssen. Sie begrüssen deswegen auch den Plan von Stocker, den Unternehmenssteuersatz um einen Prozent zu senken. Dies verhindert nämlich auch, dass Firmen ihre Hauptsitze in andere Kantone verlegen, gleichzeitig wird der Standort auch attraktiver. Zürich wird so in Zukunft mehr Steuern von Unternehmen generieren.
Nicolas Cavalli, Co-Präsident der städtischen GLP, findet es gut, dass in der Stadt immer mehr Start-ups gegründet werden. Denn sie beschäftigen zusätzlich Menschen, was der Stadt gut tut und auch zu mehr Steuern im Endeffekt führt. Es ist lohnenswert, die Steuergesetze Branchen der Zukunft fördern, die Wachstum und neue Arbeitsplätze schaffen.
Stopp der Wohnungspreiserhöhung
Cavalli findet es nicht gut, dass international tätige Firmen, die viele Angestellte beschäftigen, den Hauptteil ihrer Steuern im Ausland abliefern. Umgekehrt profitiert die Schweiz von internationalen Firmen, die ihre steuerrelevanten Hauptsitze ins Land verlegt haben. So gleich sich der Fakt aus, dass es Firmen gibt, die ihre Steuern im Ausland abliefern.
Die linke Seite kritisiert, dass immer mehr grosse IT-Konzerne in der Stadt sind. Google und Facebook holen gut verdienende Menschen in die Stadt, diese können hohe Mieten zahlen und somit erhöhten sich die Wohnungspreise. So wird die bisherige Bevölkerung, die nicht so hohe Mieten zahlen kann, verdrängt.
Gemeinnützigen Wohnraum schaffen
Dazu kommt noch, dass die IT-Branche wenig zum Stadtbudget beiträgt. Dominik Waser, Gemeinderat der Grünen, sieht ein Problem in dieser Art der Standortförderung. Am Ende sind einige wenige Gewinner und viele in Zürich müssen dafür zahlen, weil sie keine Wohnungen mehr finden.
Utz (SP) sieht jedoch auch, dass die gut verdienenden IT-Angestellten gut Steuern zahlen und so die Stadt in eine gute finanzielle Situation bringen. Die Stadt soll zusätzliche Steuereinnahmen einsetzen, um die negativen Nebenwirkungen des Erfolges abzufedern. Die Verdrängung kann man laut ihm stoppen, indem man mehr gemeinnützige Wohnungen schafft. Die bürgerlichen Parteien sehen das Problem darin, dass zu wenig gebaut wird und die Bewilligungsverfahren zu lange dauern.
Ob die Steuern der Zürcher IT-Unternehmen wieder steigen, ist unklar. Die Stadt Zürich wird diese Entwicklung genau beobachten.