Korrektur des Protokolls abgelehnt und weiteres

Im Nachgang zur Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2023 wurden dem Bezirksrat neun Protokollbeschwerden eingereicht. Alle Beschwerdeführenden forderten darin eine Ergänzung des Protokolls. Gerügt wird, dass die Ausführungen der Schulpräsidentin bei der Beantwortung der Anfragen nach § 17 Gemeindegesetz zur Situation der Schule Rüterwis unvollständig protokolliert wurden.

Der Gemeinderat beantragt, auf eine aufsichtsrechtliche Anordnung zur Berichtigung des Protokolls zu verzichten.

Zur Begründung macht er geltend, dass das Protokoll den gesetzlichen Vorgaben vollumfänglich entspreche. Ein Versammlungsprotokoll muss die Anträge, wesentliche Voten aus der Versammlung, die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen sowie allfällige Beanstandungen zum Verfahren beinhalten.

Bezirksrat wird entscheiden

Usanzgemäss werden die mündlichen Darlegungen der gemeinderätlichen Referentinnen und Referenten im Protokoll nicht wiedergegeben ausser im Fall einer Korrektur des Beleuchtenden Berichts oder der Beantwortung ergänzender Fragen aus dem Publikum.

Aus Sicht des Gemeinderats besteht deshalb kein Anlass, den Beschwerden Folge zu geben. Der Bezirksrat wird über das weitere Verfahren entscheiden.

Weitere Traktanden der Gemeinderatssitzung

Kurse im Freizeitdienst: Teilrevision Reglement

Der Gemeinderat hat das teilrevidierte Reglement für die Kurse im Freizeitdienst erlassen. Neu wird das Alter für kostenlose Kurse für Kinder und Jugendliche auf 14 Jahre festgelegt. Damit soll eine passende Altersstruktur in den Kursen und ein Zugang für möglichst viele Kinder und Jugendliche (lange Wartelisten) ermöglicht werden. Zudem muss neu alle zwei Jahre überprüft werden, ob die
Kursgebühren das Erfordernis der Kostendeckung im Sinne des Reglements erfüllen.

Die erstmalige Überprüfung erfolgt per Frühlingsemester 2024.

Die Änderungen des Reglements treten auf 1. Oktober 2023 in Kraft. Die amtliche Publikation erfolgt am 18. August 2023 im amtlichen Publikationsorgan Zolliker Zumiker Boten.

Unterhaltsdienst: Ersatz Kehrsaugmaschine

Im Unterhaltsdienst wird die in die Jahre gekommene Kehrsaugmaschine, Typ «Boschung S3 Euro VI», durch eine Bucher Elektro-Kehrsaugmaschine, Typ «CityCat V20e» ersetzt. Der Anschaffungspreis beträgt 249’000 Franken inkl. MwSt.

Die Anpassungs- sowie Erweiterungskosten an der Gebäude-Elektroinstallation belaufen sich auf ca. 10'000 Franken inkl. MwSt. Geliefert wird das Fahrzeug von der Firma Bucher Municipal AG, Niederweningen.

Wilhofstrasse/Binzstrasse: Erneuerung Kanalisation

Der Kanton Zürich realisiert in den Jahren 2024 und 2025 voraussichtlich den Radweg an der Binzstrasse zwischen Zollikerberg und Binz. Im Rahmen dieser Bauarbeiten soll die Kanalisation im Bereich Kreuzung Wilhofstrasse/Binzstrasse neu erstellt werden. Diese weist einen sehr schlechten Zustand auf, eine Innensanierung ist deshalb nicht mehr möglich. Der Gemeinderat hat die Ingenieurarbeiten zur Planung und Ausführung der genannten Gemeindekanalisation an das Ingenieurbüro Buchmann Partner AG, Uster vergeben, die vom Kanton Zürich bereits für die Planung des Radwegs beauftragt worden ist. Für die Projektierung der Kanalerneuerung hat der Gemeinderat einen Kredit von 40'000 Franken als gebundene Ausgabe bewilligt.

Ersatz Kältemittel im Gemeindesaal: Kreditabrechnung

Rund 18'000 Liter Wasser-Glykol-Gemisch, das als Kältemittel für die Heizungsanlage eingesetzt wird, mussten ersetzt werden. Weil sich das Gemisch im Laufe der Jahre zersetzt hatte, wurde die erforderliche Leistung nicht mehr erbracht. Die Kostenabrechnung schliesst mit 51'000 Franken ab und liegt damit 14'000 Franken unter dem bewilligten Kredit.

Verhandlungsbericht Sitzung Liegenschaftenausschuss vom 17. Juli 2023

Schulanlage Rüterwis Zollikerberg, Ersatz Wärmeerzeugung: Vergabeantrag Bauingenieur Erdsondenfeld
Die bestehende Wärmeerzeugungsanlage der Schulanlage Rüterwis aus dem Jahr 2002 basiert auf Erdgas als primäre Energiequelle. Die Wärmeerzeugungsanlage ist an der Grenze der technischen Funktionserwartung angelangt. An der Gemeindeversammlung vom 15. März 2022 wurde ein Ausführungskredit von 2,84 Mio. Franken (inkl. MWSt) für den Ersatz der Wärmeerzeugung durch Wärmepumpen mit Erdsonden bewilligt. Die Planungsleistungen für das Erdsondenfeld über 95'000 Franken (inkl. MWSt) wurden an die Firma Hans H. Moser AG in Zürich vergeben.