- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Gauck hat zum Jahreswechsel ein bemerkenswertes Interview im Schweizer Verlagshaus Tamedia («Tages-Anzeiger» u.a.) gegeben. Bemerkenswert ist es durch das Selbstverständnis einer abgehobenen Politikerelite, die sich aufklärerisch gibt, aber im Kern das Gegenteil offenbart.
Dass Gauck, ein ehemaliger Pfarrer aus Ostdeutschland, bekannt geworden ist als Leiter einer Behörde, die im wiedervereinigten Deutschland den DDR-Überwachungsstaat aufarbeitete, macht die Sache nicht besser.
Gauck droht Opposition mit Gefängnis
Dieser Gauck nun droht den Wählern einer demokratisch legitimierten Partei, der Alternative für Deutschland (AfD), offen mit Gefängnis. «Einen Teil muss man unter Umständen einsperren, weil er schon verfassungsfeindlich ist», so Gauck wörtlich. Einen «anderen Teil müssen wir davon überzeugen, dass von dieser Partei keine ansprechende Vision für die Zukunft zu finden ist».
Nun kann man darüber streiten, wie ansprechend im Vergleich dazu die Zukunftsvision der rot-grün dominierten Ampelkoalition in Deutschland ist (Stichwort «Deindustrialisierung»). Aber erschütternd, entlarvend ist die im Interview ohne jede journalistische Widerrede bleibende Drohung mit dem Gefängnis für oppositionelle Andersdenkende. Und dies ausgerechnet vom ehemaligen Chef der nach ihm benannten Gauck-Behörde!
«Null Verständnis» für Neutralität
Für die Schweizer Neutralität und das daraus sich ergebende Gebot, keine Waffen via Drittstaaten in kriegführende Staaten zu liefern, hat Gauck «null Verständnis». Offenbar fehlt ihm der historische Horizont, um zu sehen, welche Friedensleistung von der Schweizer Neutralität ausging und immer noch ausgeht – im Gegensatz etwa zur blutigen Geschichte Deutschlands.
Wer hat Angst vor der Demokratie?
Auch versteht Gauck nicht, dass die Schweiz mit einer EU-Mitgliedschaft nur verlieren könnte – an Demokratie, Freiheit, Eigenständigkeit, Wohlstand.
Bei solchen Ansichten und – unfreiwilligen – Einsichten frage ich mich ernsthaft, wo denn nun die Feinde der Demokratie hocken.