- Kolumne von Dr. Philipp Gut
In diesem Abstimmungskampf ist Hochspannung angesagt: Neben verschiedenen Natur- und Landschaftsschützern wie der angesehenen Fondation Franz Weber oder Freie Landschaft Schweiz bekämpfen auch bürgerliche Parteien das neue Stromgesetz, über das wir am 9. Juni 2024 abstimmen.
Vergangene Woche hat sich die FDP Aargau, die Heimatpartei von FDP-Schweiz Präsident Thierry Burkart, deutlich gegen das Gesetz ausgesprochen und ihm die «rote Karte» gezeigt. Wenige Tage zuvor hatten bereits die Delegierten der SVP Schweiz ebenfalls deutlich die Nein-Parole beschlossen.
«Grober Eingriff in Zuständigkeiten der Gemeinden»
Die wichtigsten Argumente der FDP-Basis:
- Die Vorlage sei mehrfach «verfassungswidrig». Denn bei einem Projekt müsse man immer eine Güterabwägung machen, doch die Vorlage ändere das radikal und stelle das «nationale Interesse» an Bau und Ausbau von Energieanlagen über alle anderen Interessen.
- Riesige Windräder und Solarparks könnten künftig auch in geschützten Landschaften gebaut werden.
- Für Windturbinen müssten Fussballfeld-grosse Waldflächen gerodet werden.
- Schliesslich bringe das Gesetz auch einen «groben Eingriff in die Zuständigkeiten der Gemeinden» und es heble die direkte Demokratie aus.
Kernkraft gewinnt an Zuspruch
Zusätzlich befeuert wird die Debatte durch die jüngsten Pläne der Axpo, das Kernkraftwerk Beznau länger laufen zu lassen.
Auch die Einstellung vieler Bürger gegenüber der Kernkraft hat sich in den letzten Jahren geändert: Für sie ist sie das kleinere Übel als durch Tausende gigantische Windräder verschandelte Landschaften und bis gegen 100 Fussballfelder grosse Solarparks in unseren Alpen.