Die Finanzkommission stellte den Antrag, das Stellenwachstum im Justizvollzug abzubremsen. Im Jahr 2025 seien fast 40 Millionen Franken mehr budgetiert als im vergangenen Jahr, sagte Anita Borer (SVP, Uster). "Wir möchten dieses rasante Wachstum in einen vernünftigen Rahmen bringen." Das Parlament folgte dem bürgerlichen Antrag mit 109 zu 65 Stimmen.
Das Budget für Justizvollzug und Wiedereingliederung (Juwe) wird nun um 4 Millionen gekürzt. Die linke Ratsseite bezeichnete dies als verantwortungslos. "Das ist gefährlich für die Mitarbeitenden und gefährlich für die Insassen", sagte Silvia Rigoni (Grüne, Zürich).
"Wir geben das aus, was wir brauchen"
Für die AL war der Antrag "irritierend". "Die Partei, die nach Law and Order schreit, wundert sich, dass Justizvollzug etwas kostet", sagte Lisa Letnansky (Zürich).
Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) gab zu bedenken, dass das Juwe nun die Personalempfehlungen des Bundesamtes für Justiz unterschreite. Spielraum, das irgendwie aufzufangen, sieht sie nicht. Der Justizvollzug müsse leisten, was ihm übertragen werde. Auf die Zahl der Häftlinge habe dieser keinen Einfluss.
"Wir geben deshalb das aus, was wir brauchen, nicht, was im Budget steht", sagte sie. Regelmässig präsentiere sie rote Zahlen, die vom Parlament dann bei der Rechnung abgesegnet würden. Die Kürzungen im Budget blieben deshalb ohne Effekt.