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Kanton
28.01.2025

Netto-Null soll vor das Volk

Die SVP will per Volksabstimmung verhindern, dass sich der Kanton Zürich das Netto-Null-Ziel 2040 vornimmt. Sie hat das Kantonsratsreferendum eingereicht. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER
Die SVP möchte mit einem Referendum erreichen, dass darüber abgestimmt wird, wann der Kanton Zürich das Netto-Null-Ziel erreichen soll: 2040 oder spätestens 2050.

 Die SVP hat am Montag das Kantonsratsreferendum gegen den Parlamentsbeschluss ergriffen, der 2040 ins Gesetz schreiben will.

Parlament wollte am Kurs festhalten

Das Parlament entschied mit 97 zu 70 Stimmen in zweiter Lesung, dass der Kanton Zürich auf ein Netto-Null-Ziel 2024 hinarbeiten soll. Noch während der Sitzung reichte die SVP daraufhin die nötigen 45 Unterschriften ein, welche diesen Beschluss vors Volk bringen.

SVP brauchte keine Unterstützung

Überzeugungsarbeit musste die SVP bei anderen Parteien keine leisten. Sie stellt selber 49 Kantonsrätinnen und Kantonsräte - also mehr als genug für das Referendum, das nur 45 Stimmen braucht.

FDP ziert sich

Die FDP lehnt das Ziel 2040 zwar ebenfalls ab, macht beim Referendum aber nicht mit. Die Partei wird aber voraussichtlich die Nein-Parole herausgeben. Die FDP setze sich zwar ebenfalls für das Klima ein, sagte Sarah Fuchs (Meilen). «Aber wir orientieren uns dabei am nationalen Fahrplan, der Netto Null bis 2050 erreichen will.»

 

Keystone-SDA