Diese Anklage schiesse «meilenweit über das Ziel hinaus», sagte SVP-Kantonsrat Ueli Bamert.
Tiefere Toleranzschwelle bei SVP-Politikern?
Man müsse Zanettis Aussagen nicht unterstützen. «Aber die Toleranzschwelle liegt bei SVP-Politikern ganz offensichtlich tiefer als bei anderen», sagte Bamert am Montag im Kantonsrat. «Wir wehren uns gegen diese Verpolitisierung des Justizapparats.» Zanetti hat wegen eines Re-Posts auf der Plattform X ein Verfahren am Hals.
Palästina-kritischer Repost
Er teilte einen Beitrag eines israelischen Armeesprechers, der eine Faust mit Israel-Logo zeigt, die ein Hakenkreuz in Palästina-Farben zerschlägt. Drüber steht «Nie wieder ist jetzt, komme was wolle.» Hintergrund ist der Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023
Das Verfahren bei der Zürcher Staatsanwaltschaft wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass steht kurz vor dem Abschluss. Ob und wann sich Zanetti vor Gericht verantworten muss, ist noch offen.