Die Gemeinde Zumikon will im Gebiet Farlifang eine Asylunterkunft realisieren. Eine rechtsgültige Baubewilligung liegt bereits vor. Offen war zuletzt noch eine Stimmrechtsbeschwerde gegen einen vom Gemeinderat als Gebundene Ausgabe genehmigten Zusatzkredit.
Nachdem alle Vorinstanzen dem Gemeinderat recht gegeben hatten, stimmte das Bundesgericht kürzlich dem Beschwerdeführer zu. Über den Zusatzkredit für die Realisierung der Asylunterkunft muss deshalb an einer Urnenabstimmung entschieden werden.
Der Gemeinderat visiert dafür das Abstimmungswochenende vom 30. November 2025 an.
5-Millionen-Grenze
Der Stimmrechtsrekurs eines Zumiker Stimmberechtigten richtete sich gegen den Zusatzkredit von CHF 498'000, den der Gemeinderat im März 2024 als Gebundene Ausgabe genehmigt hatte.
Die Unterkunft soll bis zu 48 Personen beherbergen. Bereits im Juni 2023 hatten die Stimmberechtigten einem Baukredit von CHF 4,54 Mio. zugestimmt.
Der Rekurrent argumentierte, dass durch die Kombination beider Beträge die Schwelle von CHF 5 Mio. überschritten werde. In Zumikon müssen Vorlagen ab dieser Schwelle zwingend an die Urne gebracht werden.
Vergabe am Markt teurer als geplant
Der Zusatzkredit wurde notwendig, da die günstigste am Markt erhältliche Vergabe an ein Totalunternehmen teurer war als der bewilligte Verpflichtungskredit.
Damit lagen die Totalkosten mit CHF 5,038 Mio. knapp über der kritischen Grenze. Der Bezirksrat und das Verwaltungsgericht stützten zunächst das Vorgehen des Gemeinderats.
Das Bundesgericht kam nun zu einem anderen Schluss und hob den Beschluss des Gemeinderats auf.
Rasch Klarheit schaffen
«Wir wollen nun möglichst rasch Klarheit schaffen», sagt Gemeindepräsident Stefan Bührer. Der Gemeinderat plant daher, den Zusatzkredit zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Abstimmung zu bringen.
Wegen der notwendigen Vorlaufzeiten wird das Wochenende vom 30. November 2025 ins Auge gefasst. Die Höhe des Zusatzkredits wird vorher nochmals überprüft.
Grund dafür ist die mögliche Erhöhung der Baukosten aufgrund der Teuerung. In der Vorlage wird auf die Gesamtkosten und den bereits bewilligten Baukredit hingewiesen.
Lösung statt teure Übergangslösung
Der Gemeinderat zeigt sich zuversichtlich, dass die Stimmberechtigten den Kredit an der Urne gutheissen werden. Je früher Zumikon über eine eigene Lösung verfügt, desto besser und kostengünstiger.
Aktuell muss Wohnraum in der Nachbargemeinde Küsnacht angemietet werden, um die vom Kanton vorgegebene Asylquote zu erfüllen. Dabei handelt es sich jedoch um eine befristete Lösung.