In Zürich sorgt eine Gebührenerhöhung in städtischen Altersheimen für politische Spannungen. Gesundheitsvorsteher Andreas Hauri (GLP) erhöhte Anfang 2024 die Heimtaxen um durchschnittlich 6205 Franken pro Jahr, um eine jährliche Unterdeckung von 14,2 Millionen Franken auszugleichen.
Die Stadt begründete den Schritt mit gestiegenen Kosten – es war die erste Erhöhung seit 2015.
Widerstand einer Allianz
Der Entscheid sties auf Widerstand einer Allianz aus SVP und linken Parteien, die die Erhöhung als unsozial kritisierten. Trotz mehrerer Vorstösse blieb Hauri bei seinem Kurs.
Nun will die rot-grüne Gemeinderatsmehrheit dem Stadtrat die Kompetenz zur Festlegung der Gebühren entziehen. Eine entsprechende Initiative ist mehrheitsfähig und sieht vor, dass künftige Anpassungen vom Gemeinderat (und bei Referenden auch von der Bevölkerung) genehmigt werden müssen.
Kehrtwende der SVP
Die SVP, zunächst Unterstützerin der Initiative, ist inzwischen dagegen – aus Sorge, dass politisch festgelegte Tarife private Anbieter verdrängen könnten. FDP, GLP und Mitte/EVP lehnen den Kompetenzentzug ebenfalls ab. Hauri verteidigt die Erhöhung weiterhin als notwendig und sozial abgefedert.
Entscheid am Mittwoch
Ob der Stadtrat die Entscheidungshoheit verliert, entscheidet sich voraussichtlich am kommenden Mittwoch.