Elon Musk hat wenige Tage nach dem Verlassen der politischen Bühne in Washington eine scharfe Kritik am US-Präsidenten und dessen Haushaltsgesetz geäussert. Wie SRF berichtet, bezeichnete der Unternehmer die geplante Steuer- und Ausgabenreform als besonders verwerflich. Seine Äusserungen richten sich vor allem an Kongressabgeordnete, die das Gesetz unterstützen wollen.
Musk warnte davor, dass bei den Zwischenwahlen im November 2026 jene Politiker zur Verantwortung gezogen würden, die sich gegen die Interessen der Bevölkerung gestellt hätten. In den Vereinigten Staaten stehen dann sämtliche Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der Senatssitze zur Wahl.
Warnung mit politischem Gewicht
Die Stellungnahme Musks dürfte in politischen Kreisen durchaus Gewicht haben. Laut dem Bericht hatte der Tesla-Chef allein im Vorjahr mehr als 250 Millionen Dollar für den Wahlkampf von Donald Trump gespendet. Durch sein Vermögen, das auf rund 400 Milliarden Dollar geschätzt wird, verfügt Musk über bedeutenden Einfluss auf politische Entwicklungen, auch wenn der Grossteil dieses Vermögens in Unternehmensanteilen gebunden ist.
Derzeit befindet sich das von Trump initiierte Gesetz in einem sensiblen Stadium. Im Repräsentantenhaus wurde der Entwurf knapp verabschiedet, doch im Senat gibt es Widerstand – teils auch aus den eigenen Reihen. Mehrere republikanische Senatoren lehnen eine Erhöhung der Schuldenobergrenze ab und fordern umfangreichere Einsparungen.
Einmischung mit Konsequenzen
Die Intervention Musks fällt in eine Phase, in der Trump versucht, seine Parteikollegen im Senat auf Linie zu bringen. Der öffentliche Druck durch den Unternehmer könnte diese Strategie unterlaufen. Der frühere Präsident droht regelmässig damit, parteiinterne Konkurrenten bei den nächsten Vorwahlen zu unterstützen, falls sich Abgeordnete nicht fügen.
Mit seiner aktuellen Kritik geht Musk über bisherige Äusserungen hinaus. Während er sich zuletzt lediglich enttäuscht über einzelne Inhalte gezeigt hatte, richtet er nun deutliche Worte an die Verantwortlichen. Besonders bemängelte er die Auswirkungen des Gesetzes auf das ohnehin hohe Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung. Auf seiner Plattform X äusserte er, dass sich Unterstützer des Gesetzes bewusst gegen das Richtige entschieden hätten.
Kritik
Noch vor zwei Wochen hatte Musk erklärt, sich künftig politisch zurückzuhalten. Er habe bereits genug getan, sagte er in einem Interview. Gleichzeitig ließ er offen, bei Bedarf wieder aktiv zu werden – was nun offenbar eingetreten ist.
Er begründete seine aktuelle Haltung damit, dass die politische Entwicklung ihn dazu zwinge, sich erneut einzumischen. Auch wenn er ursprünglich vermeiden wollte, sich offen gegen die Regierung zu stellen, sehe er nun keine andere Möglichkeit mehr.
Reaktion des Weissen Hauses
Auf Musks Ausbruch reagierte das Weisse Haus zunächst zurückhaltend. Präsident Trump sei über die Meinung des Unternehmers im Bilde, erklärte eine Sprecherin. Der Präsident halte dennoch an seinem Gesetzesentwurf fest. Diese Stellungnahme erfolgte allerdings noch vor der schärferen Wortwahl Musks.
Die Auseinandersetzung zeigt, wie stark finanzkräftige Einzelpersonen politische Prozesse in den USA beeinflussen können. Besonders in Zeiten knapper Mehrheiten im Kongress gewinnen solche Stimmen zusätzlich an Bedeutung.