Die Zürcher Gemeinden müssen sich weiterhin an den Kosten für neue Uferwege beteiligen. Der Kantonsrat entschied am Montag mit 85 zu 81 Stimmen, eine parlamentarische Initiative von Jonas Erni (SP, Wädenswil) abzulehnen, die eine vollständige Kostenübernahme durch den Kanton gefordert hatte.
Damit tragen die Standortgemeinden wie bisher 20 Prozent der Baukosten.
Volksentscheide massgebend
Die Gegner der Vorlage beriefen sich auf den Volksentscheid vom Frühling 2024, als die Uferinitiative mit 64 Prozent Nein-Stimmen deutlich gescheitert war. Diese hätte einen durchgehenden Weg um den Zürichsee vorgesehen – finanziert allein vom Kanton.
Kein Luxusprojekt
Für SVP-Vertreter Domenik Ledergerber wäre eine volle Finanzierung ein «Luxusprojekt» gewesen; Gemeinden, die vom Uferweg profitierten, müssten sich auch finanziell beteiligen.
Siege der Bürgerlichen
Erni hingegen betonte, es handle sich um eine reine Finanzfrage: Der Kanton solle wie bei anderen Wegen sämtliche Ausgaben tragen. Am Ende entschied nicht die Debatte, sondern die Präsenzdisziplin: Während im November 2024 eine einzige Stimme den Ausschlag gegeben hatte, sorgten diesmal Abwesenheiten auf linker Seite dafür, dass sich die Bürgerlichen durchsetzten.