Die Gemeindeversammlung gilt als Herzstück der direkten Demokratie: Hier treffen Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen im offenen Dialog, können Fragen stellen, diskutieren und die Richtung ihrer Gemeinde unmittelbar mitbestimmen. Nun steht diese Urform demokratischer Mitbestimmung in Maur auf dem Spiel.
Entscheidung am 8. März
Mit der Initiative, die am 8. März vors Volk kommt, wird die direkte Mitsprache in zentralen Themen auf Versammlungsebene faktisch abgeschafft. Künftig sollen Beschlüsse über das Polizeirecht ausschliesslich in einer Urnenabstimmung fallen. Diskussionen im Saal, Argumente der Nachbarn oder die Möglichkeit, sich im persönlichen Austausch ein Bild zu machen, fallen damit weg.
Eingriff in demokratische Strukturen
Der Initiant führt an, dass nur wenige an Gemeindeversammlungen teilnehmen und dass damit Minderheiten Entscheidungen zulasten der Mehrheit treffen könnten. Es ist ein berechtigter Hinweis auf die Schwächen der Versammlung – doch die vorgeschlagene Lösung greift tief in die demokratische Struktur ein.
Statt die Teilnahme zu fördern oder Verfahren transparenter zu gestalten, wird der öffentliche Debattenraum ausgehebelt. Mit der Annahme der Initiative würde quasi die Urform der Demokratie unterwandert – jene Form, die die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.
Gemeinderat vom Volk überstimmt
Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, dass der Gemeinderat in Maur die Einzelinitiative unterstützt. Jener Gemeinderat, der in der zu Ende gehenden Legislatur mehr als einmal (Privatisierung der Gemeindezeitung, Höhe des Mehrwertausgleichs, Parkordnung) an der Gemeindeversammlung überstimmt wurde.
Folgen für die Bürger
Kommt die Initiative durch, entscheidet künftig die Urne über alles, was das Polizeirecht betrifft: Vorschriften zu Lärmschutz, Öffnungszeiten, Ordnungsvorschriften – ohne die Möglichkeit zur Diskussion im Versammlungssaal. Die politische Kultur der Gemeinde, die bislang von direkter Interaktion geprägt war, wandelt sich zu einem formalisierten Stimmzettelverfahren.
Diese Entwicklung zeigt, wie sensibel demokratische Strukturen sind: Schon kleine Änderungen in der Kompetenzverteilung können die Art und Weise, wie Bürgerinnen und Bürger Einfluss nehmen, grundlegend verändern.
