Das Büro des Gemeinderates wird voraussichtlich an seiner Sitzung vom kommenden Montag eine Auslegeordnung zu einer möglichen Zertifikatspflicht oder ähnlichen Massnahmen machen, wie es bei den Parlamentsdiensten auf Anfrage hiess.
Dabei müsse sich der Gemeinderat aber im Rahmen der nationalen und kantonalen Rechtsgrundlagen bewegen. Bei Kanton und Bund wird aktuell geprüft, ob und wie eine rechtliche Grundlage für eine Zertifikatspflicht geschaffen werden kann.
Parlamentsdienste nicht informiert
Der Gemeinderat kann also nicht einfach autonom eine Zertifikatspflicht verfügen. Das Büro des Gemeinderats werde sich aber «entlang dieser Leitplanken» Gedanken machen.
Wie viele städtische Parlamentarierinnen und Parlamentarier von der Zertifikatspflicht betroffen wären, ist nicht bekannt. Die Parlamentsdienste sind nicht über den Impfstatus der Lokalpolitiker informiert.