Die Grünen hatten in einem Postulat eine kantonale Medienförderung gefordert. Entscheiden wird das Parlament.
Zürich wichtiger Standort
Natürlich sei die Situation der Medien im Kanton Zürich angespannt. Zürich sei im nationalen Vergleich aber immer noch in einer privilegierten Situation, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf das Grünen-Postulat. Schliesslich hätten die Medienhäuser TX Group, Ringier und NZZ hier ihre Hauptsitze.
Auch das Aargauer Verlagshaus CH Media strahle mit seinen Produkten in den Kanton Zürich aus und für das SRF sei Zürich schweizweit der wichtigste Standort. Eine direkte Medienförderung, zusätzlich zu jener vom Bund, lehnt die Zürcher Regierung deshalb ab.
Besser geeignet als Beiträge auszuzahlen seien indirekte Massnahmen wie etwa die Journalisten-Ausbildung an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) und der Stellenwert der Medienkompetenz im Lehrplan 21 für die Volksschulen.
Der Regierungsrat stellt dem Kantonsrat deshalb den Antrag, den Vorstoss abzulehnen. Entscheiden wird das Parlament in einer der kommenden Sitzungen.
Auslöser Tamedia
Einer der Auslöser für den Grünen Vorstoss war das Tamedia-Projekt «Zürcher Zeitungsverbund», das die Zusammenlegung des Kantons-Ressorts von «Tages-Anzeiger» und den Tamedia-Regionalblättern bedeutete.
Ein weiterer Grund für das Postulat war gemäss den Grünen die Tatsache, dass überregionale Zeitungen nur noch selten über lokale oder regionale Geschehnisse schreiben, sofern sie ausserhalb von Zürich oder Winterthur stattfinden.
Medienpolitische Verantwortung?
Auch in anderen Kantonen wird über eine staatliche Medienförderung debattiert. Der Kanton Waadt etwa unterstützt neu jene Unternehmen, die keine Dividenden ausschütten, auf Entlassungen verzichten und junge Journalistinnen und Journalisten mit insgesamt 6,2 Millionen Franken ausbilden, verteilt auf fünf Jahre.
In Bern plädiert die Stadtregierung schon seit einigen Jahren für eine staatliche Medienförderung. Allerdings müsste diese nicht zwingend den traditionellen Massenmedien zufliessen, weil deren Geschäftsmodelle offensichtlich überholt seien.
In Bern legt Tamedia die Redaktionen von «Bund» und «Berner Zeitung» zusammen. Stadtpräsident Alec von Graffenried warf dem Zürcher Medienhaus deshalb vor, die eigenen wirtschaftlichen Interessen höher zu gewichten als die medienpolitische Verantwortung.
