Der Kantonsrat hat einer Behördeninitiative (BI) mit diesen Forderungen die vorläufige Unterstützung ausgesprochen – gegen den Widerstand der Bürgerlichen.
Mit 75 Stimmen erreichte die BI das nötige Quorum von 60 Stimmen problemlos. Die nötigen Stimmen dafür kamen vorwiegend von Kantonsrätinnen und Kantonsräten von AL, Grünen, SP und GLP.
Die vor über 200 Jahren festgelegten Bezirke im Kanton Zürich sollen überprüft werden. Von einer Angleichung der planungsrechtlichen und politischen Regionen erhoffen sich die Initianten Verbesserungen in verschiedenen Bereichen.
Kritik an dem Vorstoss gab es vor allem von FDP und SVP. Als «befremdend» bezeichnete Alex Gantner (FDP Maur) die BI. Hier würden Probleme gewälzt, welche die Bevölkerung gar nicht als solche sehe. Durch die Unterstützung der BI werde ein aufwendiger Prozess in Gang gesetzt, der wahrscheinlich zu keinen Ergebnissen führen werde.
Der Vorstoss sei zu wenig breit abgestützt, fand auch Dieter Kläy (FDP, Winterthur). So würde er beispielsweise zu einer Zusammenlegung der heutigen Bezirke Pfäffikon und Hinwil führen. «Hat man diese beiden Bezirke überhaupt gefragt, ob sie das wollen?».
Strukturen überprüfen
Befürworterinnen und Befürworter hingegen machten geltend, dass es doch zumindest erlaubt sein sollte, über 200 Jahre alte Strukturen nachzudenken. «Die BI greift ein vorhandenes Unbehagen auf, was die Zweckmässigkeit der organisatorischen Strukturen betrifft», sagte Silvia Rigoni (Grüne, Zürich).
«Sie verteidigen alte Strukturen und verweigern nur schon deren Überprüfung», sagte Manuel Sahli (AL, Winterthur), an die Gegner gewandt.
Nachdem der Kantonsrat der BI die vorläufige Unterstützung ausgesprochen hat, geht dieses nun an den Regierungsrat zwecks Ausarbeitung eines Antrags dazu. Über diesen wird dann erneut der Kantonsrat beraten.
