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Kanton
25.04.2022

Zürcher SVP blitzt mit Stadt-Land-Vorstoss ab

Nur noch Schweizerinnen und Schweizer sollten für die Berechnung von Parlamentssitzen zählen: Die Mehrheit des Kantonsrats folgte dem SVP-Vorstoss jedoch nicht. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE/ENNIO LEANZA
Die Mehrheit des Zürcher Kantonsrats macht bei der Bewirtschaftung des Stadt-Land-Grabens nicht mit. Sie hat die SVP am Montag deutlich abblitzen lassen.

Die SVP forderte, dass die Zahl der Parlamentssitze nach einer neuen Berechnungsgrundlage verteilt wird. Die ausländische Bevölkerung sollte nicht mehr zählen.

Die SVP stand mit ihrer Forderung komplett alleine da. Die Parlamentarische Initiative erhielt nur 39 Stimmen und wurde somit nicht vorläufig unterstützt. 60 wären nötig gewesen.

Der Vorstoss verlangte, dass für die Berechnung der Kantonsratssitze nicht mehr die ständige Wohnbevölkerung zählen sollte, sondern nur noch die Zahl der Wahlberechtigten. Die Ausländerinnen und Ausländer hätten also nicht mehr gezählt.

Dies hätte zur Folge gehabt, dass Wahlkreise mit hohem Ausländeranteil wie Zürich, Bülach oder Dietikon weniger Vertreterinnen und Vertreter in den Kantonsrat hätten schicken können. Entsprechend mehr Ratsmitglieder wären aus ländlichen Bezirken mit vergleichsweise tieferem Ausländeranteil entsandt worden, etwa aus Meilen oder Hinwil. Das hätte SVP-Anliegen auf Kantonsebene mehr Chancen verschafft.

Die Parlamentarische Initiative war Teil eines ganzen Pakets an Stadt-Land-Vorstössen, welche die Schweizer SVP im vergangenen September vorstellte. Damit sollte die «schädliche Schmarotzer-Politik» der Städte beendet werden.

Keystone-SDA/Goldküste24