Änderung des Filmgesetzes
Es geht vor allem darum, dass es für die global tätigen Streamingdienste bis jetzt keine Investitionspflicht in der Schweiz gibt. Mit der Annahme der Vorlage müssten sie 4 Prozent des Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen investieren.
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Änderung des Transplantationsgesetzes
Der Bedarf an Organen für die Transplantation ist sehr hoch. Meist weiss man von der verstorbenen Person nicht, ob sie ihre Organe zur Spende freigegeben hat. Nun soll dafür die Widerspruchslösung eingeführt werden, d.h., es muss zu Lebzeiten festgehalten werden, ob man sein Organ spenden möchte.
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Ausbau von Frontex
Mit dem Ausbau erhält Frontex mehr Geld und Personal. Es kommen neue Aufgaben dazu und die unabhängige Stelle für Grundrechte wird aufgestockt. Falls die Schengen-Weiterentwicklung abgelehnt wird, endet die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch.
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