Lachner Corona-Demo hat ein gerichtliches Nachspiel

Die Corona-Kundgebung unter dem Titel «Gemeinsam für Freiheit und Grundrechte / Gegen die Corona-Diktatur» vom 21. November 2020 in Lachen hatte am Dienstag ein erstes gerichtliches Nachspiel. Auf der Angeklagtenbank des Bezirksgerichts March sassen Josef Ender, seines Zeichens Präsident des Veranstalters, des Aktionsbündnisses der Urkantone, und alt Regierungsrat René Bünter, der als Koordinator vor Ort fungierte.

Sie beide wurden des «mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen» bezichtigt, indem sie mehr Personen auf das Festgelände liessen als gemäss Bewilligungsverfügung erlaubt waren, diese zudem zu nahe beieinander standen und grossteils keine Masken trugen. Für beide wurde von der Staatsanwaltschaft eine Busse von 500 Franken gefordert.

Freiheitstrychler sind anlässlich der Gerichtsverhandlung von René Bünter und Josef Ender in Lachen unterwegs. Bild: Stefan Grüter, Redaktor March24 & Höfe24

«Es ist noch nie vorgekommen, dass der Veranstalter eines Fussballspiels oder der Präsident eines Fussballclubs strafrechtlich verfolgt wurden, weil sie nicht verhindert haben, dass Pyros gezündet werden.»

Verteidiger vor Gericht

Mit der Polizei abgesprochen

Im Vorfeld verweigerten beide mehrfach die Aussage, weshalb die Gerichtsverhandlung erst jetzt stattfand. Vor Gericht zeigten sie sich gestern jedoch gesprächiger. Sie beriefen sich darauf, dass sie in Absprache mit der Polizei mehr Personen aufs Gelände gelassen hätten. In Sachen Maskentragepflicht betonte Bünter, dass er selbst eine Vorbildfunktion ausgeübt habe, indem er eine Maske trug.

Die Verteidigung forderte einen Freispruch und eine Entschädigung. «Mit Josef Ender und René Bünter stehen zwei Schweizer Bürger vor Schranken, die sich in ihrem Leben nichts haben zu Schulden kommen lassen», sagte ihr Verteidiger Oswald Rohner.

Einer der beiden Angeklagten: Josef Ender mit Begleitung. Bild: Stefan Grüter, Redaktor March24 & Höfe24

«Keine gesetzliche Grundlage»

Das Vorschreiben eines Schutzkonzeptes sei bundesrechtswidrig. «Eine Einschränkung der Höchstzahl der Teilnehmenden bedarf einer gesetzlichen Grundlage», so der Verteidiger. Auch sei keine gesetzliche Grundlage für die Maskentragpflicht gegeben: «Im Kanton Schwyz herrschte ein eigentlicher Maskenfetischismus.»

Es sei zudem Sache der Staatsorgane,Verstösse zu ahnden. In Stadien würden Pyros gezündet, «es ist noch nie vorgekommen, dass der Veranstalter eines Fussballspiels oder der Präsident eines Fussballclubs strafrechtlich verfolgt wurden, weil sie dies nicht verhindert haben».