Auflösung Zweckverband - Zwei RPKs sind dagegen

Gemeinde Rüti möchte übernehmen

Die Gemeinde Rüti hat Interesse daran, das ortsbildprägende Areal zu übernehmen und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu entwickeln. Gemäss dem Raumentwicklungskonzept der Gemeinde Rüti ist vorgesehen, die bestehenden öffentlichen bzw. gesundheitspolitischen Aufgaben weiterzuführen und zu ergänzen.

Die vorhandene historische Bausubstanz soll in Übereinstimmung mit den denkmal-pflegerischen Vorgaben erhalten werden. Dazu sollen im Zuge der Auflösung die Grundstücke, Mobilien und Immobilien des Zweckverbands auf die Gemeinde Rüti übertragen werden. Die Gemeinde Rüti entschädigt im Gegenzug die anderen Verbandsgemeinden nach dem in den Zweckverbandsstatuten festgesetzten Schlüssel.

Areal soll entwickelt werden

Wenn die Stimmberechtigten der Auflösung des Zweckverbands zustimmen, beabsichtigt die Gemeinde Rüti das Areal gemäss ihrem Raumentwicklungskonzept (REK 2022) zu entwickeln. Das ehemalige Spital-Areal soll weiterhin ein Medizincluster, bestehend aus Spezialkliniken und der bereits ansässigen Regio 144 bilden.

Auch die Armee mit dem Rekrutierungszentrum und der Zivildienst mit seinem Regionalzentrum sollen als langjährige Ankermieter weiterhin ihren Platz auf dem Areal behalten und damit den Standort im Dienst der Bevölkerung mitprägen.

Mittel- und langfristig eröffnet das Areal des ehemaligen Kreisspitals für die Gemeinde Rüti attraktive Umnutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb des Siedlungsgebietes. In Zusammenarbeit mit den umliegenden Grundeigentümern will die Gemeinde deshalb eine Strategie für die künftige Nutzung und Entwicklung des erweiterten Spital-Areals erarbeiten. Angedacht ist eine Aufwertung der Parkanlage, südlich des ehemaligen Spitals könnten Wohnungen das Areal umfassen.

Einmalentschädigung an die Verbandsgemeinden

Die Gemeinde Rüti besitzt derzeit 48% der Anteile am alten Spital Rüti. Die verbleibenden 52% verteilen sich auf Dürnten (20%), Bubikon (13.5%), Hinwil (12%) und Hombrechtikon (6.5%). Dieser Verteilschlüssel stammt aus den 1960er-Jahren, als der Zweckverband Kreisspital Rüti entstanden war. Der Verteilschlüssel regelte die Finanzierung der Betriebskosten und der Investitionen. Er setzte sich aus Grössen wie Einwohnerzahl, Finanzkraft und Anzahl Spitaltage pro Verbandsgemeinde zusammen.

Wird der Vorlage zugestimmt, wird die Gemeinde Rüti die übrigen Verbandsgemeinden mit einer Einmalzahlung bis spätestens Ende März 2023 auszahlen. Das würde den Bestand an flüssigen MItteln in den Verbandsgemeinden erhöhen und die Erfolgsrechnung der Gemeinden verbessern.

Die Gemeinde Bubikon würde gemäss Verteilschlüssel mit 1'930'000 Franken entschädigt, Dürnten mit 2'860'000 Franken, Hinwil mit 1'700'000 Franken und Hombrechtikon mit rund 930'000 Franken.

Auch Verkaufsgewinn würde aufgeteilt

Würde die Gemeinde Rüti ZH die ihr übertragenen Grundstücke oder Teile davon innert einer Frist von fünf Jahren mit Gewinn verkaufen – was allerdings nicht vorgesehen sei – würden die anderen ehemaligen Zweckverbandgemeinden am Gewinn beteiligt. Der Entschädigungssumme liegt eine neutrale Schätzung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) zugrunde, welche den Verkehrswert im Jahr 2020 auf 14,3 Millionen Franken geschätzt hat.

Alle 5 Gemeinden dafür, zwei RPKs dagegen

Die Gemeindevorstände der Gemeinden Bubikon, Dürnten, Hinwil, Hombrechtikon und Rüti sowie die RPKs der Gemeinden Dürnten, Hinwil und Rüti beantragen den Stimmberechtigten, der Vorlage zuzustimmen.

Die Rechnungsprüfungs-Kommission (RPK) der Gemeinde Bubikon sowie die Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-Kommission (RGPK) der Gemeinde Hombrechtikon sind gegen die Vorlage. Die beiden R(G)PKs sind der Meinung, dass die geplanten Investitionen mit dem jährlichen Ertragsüberschuss von 1 Million Franken selbst finanziert werden könnte. Die Liquiditätsspritze, welche die Gemeinden Bubikon und Hombrechtikon erhalten würden, würden in einem ungleichen Verhältnis zu einer möglichen nachhaltigen Partizipation am Entwicklungs- und Ertragspotenzial des Areals stehen. Die R(G)PK bemängelt auch die Dauer des Gewinnbeteiligungsrechts bei Verkäufen von fünf Jahren. Ausserdem erachten die R(G)PKs die Verkehrswertschätzung der ZKB aus dem Jahre 2020 mit 14.3 Mio. als zu tief.

Das sehen sämtliche Verbandsgemeinden, darunter auch die Gemeinde Hombrechtikon, anders. Wie Daniel Wenger, Ressortvorstand für Finanzen und Steuern bei der Gemeinde Hombrechtikon, gegenüber der «Zürichsee-Zeitung» sagte, stelle die ZKB-Einschätzung einen marktkonformen Preis dar.

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