«Das ist ein fairer Deal für alle Gemeinden!»

Nachdem sich in den letzten Tagen vereinzelt Kritik gegen die Auflösung des Zweckverbands Ehemaliges Kreisspital Rüti und den Verkauf der Liegenschaft an die Gemeinde Rüti ZH geübt hat (Zürioberland24 berichtete), melden sich jetzt die Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten in einer Medienmitteilung zu Wort. Es sind dies Hans-Christian Angele (Bubikon), Peter Jäggi (Dürnten), Andreas Bühler (Hinwil), Rainer Odermatt (Hombrechtikon) und Yvonne Bürgin (Rüti ZH).

Es ist das erste Mal, dass sich auch die drei Neugewählten zu diesem Thema äussern, die seit diesem Jahr das Amt des Gemeindepräsidiums in ihrer Gemeinde angetreten haben.

«Fair und seriös»

Alle Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten stünden geschlossen hinter dem Vorschlag, dass der Zweckverband Ehemaliges Spital Rüti aufgelöst werden soll. Sie bekräftigen auch, dass der Verkaufspreis für alle Gemeinden fair sei und auf einer gründlichen und seriösen Bewertung der Zürcher Kantonalbank basiere.

Die Gemeindepräsidenten finden den Vorschlag angemessen, über den ihre Stimmberechtigten in Bubikon, Dürnten, Hinwil, Hombrechtikon und Rüti am 25. September an der Urne abstimmen: «Er berücksichtigt die Risiken, die mit der Weiterentwicklung der Liegenschaften verbunden sind», schreiben die Gemeindepräsident:innen von Bubikon, Dürnten, Hinwil, Hombrechtikon und Rüti ZH in ihrer gemeinsamen Mitteilung.

Zudem erhalte die Standortgemeinde Rüti, die das Spitalareal den anderen Gemeinden abkaufen will, den Handlungsspielraum, den sie brauche. Die Gemeinden, die aus dem Zweckverband austreten, werden marktgerecht entschädigt, so die Mitteilung weiter.

«Kritiker blenden erhebliche Kostenrisiken aus»

Die Kritik an der Abstimmungsvorlage sei ungerechtfertigt, so die Gemeindepräsidien in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. Nebst Chancen für die Entwicklung des ehemaligen Spitalareals gebe es nämlich vor allem auch erhebliche Kosten und Risiken.

Wenn der Zweckverband nicht aufgelöst werden könne, bestehe die grosse Gefahr, dass dies die Gemeindehaushalte aller Verbandsgemeinden mittelfristig stark belasten könnte. Und – so die Gemeindepräsidentin und die Gemeindepräsidenten – «es ist keinesfalls sicher, dass der Zweckverband irgendwann einmal höhere Erträge abwirft.»

Die Gemeindepräsidenten möchten den Verkaufserlös des Spitals für Projekte in den eigenen Gemeinden einsetzen können: «Bleibt der Zweckverband bestehen, dann ist das entsprechende Kapital der anderen Gemeinden in Rüti gebunden – und es kann nicht zur eigenen Entwicklung eingesetzt werden.»

Schätzung fachlich korrekt

Die Schätzung der ZKB sei fachlich korrekt und bewerte den aktuellen Marktwert. Die Gemeindepräsidien aller betroffenen Gemeinden seien daher überzeugt, dass die gewählte Lösung für alle Involvierten vorteilhaft sei.

Rüti könne das Areal in seiner Gemeinde eigenständig entwickeln, übernehme im Gegenzug aber auch alle Risiken. Darüber hinaus entschädige sie die austretenden Gemeinden marktgerecht und fair. Aus diesem Grund hätten auch alle Exekutivorgane und die Mehrheit der Rechnungs-Prüfungs-Kommissionen (RPK) diesem Vorgehen zugestimmt.

Luftbild vom Spital Rüti. Bild: Christoph Zuppinger, Rüti

Über die Vorlage

Am 25. September 2022 entscheiden die Stimmberechtigten der Gemeinden Rüti, Bubikon, Dürnten, Hinwil und Hombrechtikon an einer Urnenabstimmung über die Auflösung des Zweckverbandes Ehemaliges Kreisspital Rüti.

Dieser Zweckverband war ursprünglich für den Betrieb des Spitals Rüti gegründet worden. Seit dessen Schliessung vor über 20 Jahren ist er nur noch für die Bewirtschaftung der Immobilen verantwortlich.

Die involvierten Gemeinden sind im Jahr 2021 gemeinsam zum Schluss gekommen, dass eine Weiterführung des Zweckverbandes nicht mehr zielführend ist. Eine Immobilienverwaltung gehöre nicht zu den Aufgaben, die durch einen Zweckverband erfolgen sollte.

Die Gemeinden und ihre Exekutivorgane – also die Gemeinderäte – haben daher gemeinsam entschieden, den Zweckverband aufzulösen und die Weiterentwicklung des Areals an die Standortgemeinde zu übergeben.

Rüti will im Gegenzug die austretenden Gemeinden basierend auf einer Schätzung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) und den Anteilen am Zweckverband gemäss Statuten entschädigen. Falls es in den nächsten fünf Jahren zu einem Verkauf kommen sollte, würden die austretenden Gemeinden ebenfalls am Gewinn beteiligt.