Steuerfussreduktion in Sicht

Hombrechtikon bleibt eine richtige Goldküstengemeinde in finanzieller Hinsicht!

In den vergangenen Jahren konnten erfreulicherweise mehr Steuereinnahmen generiert werden, als budgetiert waren. Durch die höheren Steuereinnahmen wird der Betrag, der aus dem Finanzausgleich kommt, die Steuereinnahmen der Gemeinde bis zu 95 Prozent des kantonalen Steuerdurchschnitts. Da der Kantonsdurchschnitt an einfachen Steuern ebenfalls gestiegen ist, steigt der Finanzausgleichsbeitrag für Hombrechtikon trotz höherer Steuereinnahmen an.

Diese erfreuliche Entwicklung der eigenen Steuereinnahmen sowie des kantonalen Steuerdurchschnitts dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass weder die Höhe der gemeindeeigenen Steuereinnahmen noch die des Finanzausgleichs für alle Jahre in Stein gemeisselt sind. Es besteht das Risiko, dass entweder die eigenen Steuereinnahmen erneut sinken, der kantonale Durchschnitt an einfachen Steuern zurückgeht (z. B. infolge fehlender Verfügbarkeit von Rohstoffen, Wirtschaftskrise, Inflation etc.) oder die Berechnungsgrundlagen für den Finanzausgleich geändert werden. Auch wenn für das Budget 2023 noch keine entsprechenden Risiken berücksichtigt sind,
dürfen diese für spätere Jahre nicht ausser Acht gelassen werden.

Das vorliegende Budget weist bei Aufwendungen von rund CHF 61.97 Mio. und Erträgen von rund CHF 62.01 Mio einen Ertragsüberschuss von CHF 39'800 aus. Mit Ausnahme des Bereichs «Verkehr» ist mit steigenden Nettokosten zu rechnen (hauptsächlich im Schulbereich mit CHF 1.29 Mio.). Demgegenüber steigen aber auch die Steuereinnahmen und (dank der höher erwarteten kantonalen Durchschnittssteuerkraft) auch die Finanzausgleichsbeiträge.

Antrag auf 3 Prozent

Aufgrund der positiven Jahresergebnisse der vergangenen Jahre, der Hochrechnung 2022 sowie des vorliegenden Budgets hat der Gemeinderat beschlossen, der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2022 eine Steuerfusssenkung von 3 Prozent zu beantragen.

Dennoch ist Vorsicht geboten. Das Ergebnis der Erfolgsrechnung sagt nur wenig über die Liquidität respektive über eine sich anbahnende Verschuldung aus. Die Investitionsplanung weist tendenziell hohe Ausgaben auf. Namentlich betroffen sind
das Gemeindehaus, das Hochwasserschutzprojekt Feldbach und die Schulhäuser im Dörfli. Diese müssen – nebst den Aufwendungen aus der Erfolgsrechnung – bezahlt werden können. Im Moment besteht noch ein gewisses Polster an Liquidität. Wenn die liquiditätswirksamen Ausgaben (aus Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) die liquiditätswirksamen Einnahmen übersteigen, führt dies unweigerlich zu einer Zunahme der Verschuldung. Diese wird durch Darlehen finanziert. Die Darlehen wiederum generieren nicht nur einen jährlichen Zinsaufwand, sondern müssen später auch zurückbezahlt werden.

Um eine Wellenbewegung beim Steuerfuss zu verhindern, sind Steuerfusssenkungen moderat und mit Weitsicht zu beschliessen.

Im Interesse der Bevölkerung

Eine Steuerfussreduktion von 1 Prozent generiert einen Minderertrag von CHF 311'700. Dieser Betrag setzt sich aus CHF 230'700 weniger Steuereinnahmen und CHF 81'000 weniger Finanzausgleichsbeiträgen zusammen. Der jährliche Verzicht auf Einnahmen bei einer Reduktion von drei Steuerprozenten beträgt demnach CHF 935'100. Dabei noch nicht berücksichtigt sind die tieferen Steuern der Vorjahre als Folge der Steuerfusssenkung, welche ab 2024 das Budget belasten werden. Eine Steuerfussreduktion um drei Prozent ab dem Jahr 2023 erachtet der Gemeinderat auch mittelfristig als finanziell tragbar, sinnvoll und im Interesse der Hombrechtiker Steuerzahlenden.

Die finanzpolitische Reserve ist im Gegensatz zu den Vorfinanzierungen von Investitionsvorhaben nicht zweckgebunden. Sie dient ausschliesslich der finanzpolitischen
Steuerung. Eine Einlage darf nur budgetiert werden, wenn die Erfolgsrechnung ausgeglichen ist. Dadurch fliessen der Gemeinde entsprechend mehr flüssige Mittel zu. Dies ist notwendig: Der Finanzplan (aktuellster Finanzplan vom 21.09.22) weist eine Selbstfinanzierung von CHF 23 Mio. auf. Demgegenüber steht gemäss aktuellem Investitionsplan ein Investitionsvolumen von CHF 40 Mio. Dies entspricht einem Selbstfinanzierungsgrad von knapp 60 Prozent. Für die Differenz zwischen der Selbstfinanzierung und dem Investitionsvolumen muss Fremdkapital (CHF 17 Mio.) aufgenommen werden. Dies bedeutet, dass jährlich rund CHF 3.4 Mio. Ertragsüberschüsse resultieren sollten, damit die Investitionen aus eigenen Mitteln bezahlt werden können. Die Einlage von CHF 1.5 Mio. in die finanzpolitische Reserve ist ein gangbarer Weg, um einen massgeblichen Teil von zusätzlichen Darlehensaufnahmen zu verhindern. Dies dürfte insbesondere in Zeiten von steigenden Zinsen dazu beitragen, die Zunahme der Bruttoverschuldung auf ein tragbares Mass zu reduzieren.