Die Finanzplanung des Kantons prophezeit seit Jahren düstere Zeiten – dies auch bereits vor der Corona Krise, welche zu grösserer Planungsunsicherheit führte. In der Folge haben der bürgerliche Regierungsrat und die finanzpolitische, bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat wichtige Probleme verzögert und verschleppt: Klimakrise, Biodiversitätskrise, Wohnungsnot.
Attraktiver Kanton Zürich
Die von Finanzdirektor Ernst Stocker vorgelegte Rechnung 2022 spricht jedoch eine deutlich andere Sprache: Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen sind erneut gestiegen, als Lebens- und Arbeitsort ist der Kanton Zürich nach wie vor äusserst attraktiv. Damit dies so bleibt, sind jedoch Investitionen in unsere Zukunft nötig. Die Investitionsausgaben stagnieren im Moment. Diverse Projekte wurden nicht umgesetzt oder verzögert.
Klimaschutz – Wohnungsnot
Die GRÜNEN erwarten, dass der Regierungsrat die gute Ausgangslage nicht einfach für weitere Steuergeschenke nutzt. Diese wären völlig fehl am Platz angesichts der wichtigen Aufgaben, die endlich anzupacken sind. Die vorhandenen finanziellen Ressourcen sind zum Schutz von Klima und Biodiversität einzusetzen, für den Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung sowie für Lösungen im Zusammenhang mit dem anhaltenden Lehrpersonenmangel und der sich zuspitzenden Wohnungsnot.