Den Antrag der Rekurrenten auf vorsorgliche Streichung des Trak- tandums 4 "Verpflichtungskredit zur Ausübung des Vorkaufsrechts am Grundstück Ka- taster-Nr. 8188 an der Seestrasse" von der Traktandenliste ist abgewiesen worden.
Vier Stimmberechtigte reichten beim Bezirksrat einen Rekurs in Stimmrechtssachen ein, der sich gegen den Beleuchtenden Bericht und die Medienmitteilung zur Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2024 richtete und das Geschäft in Sachen Ausübung eines Vorkaufsrechts für ein Seegrundstück betrifft.
Der Bezirksrat hat nun in seinem Entscheid festgestellt, dass in einem solchen Fall von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung besteht. Dies bedeutet, dass die Abstimmung stattfinden darf, unabhängig des hängigen Rekursverfahrens. Damit wird sichergestellt, dass die Durch- führung der Abstimmung nicht alleine mit der Erhebung eines Rechtsmittels verhindert bezie- hungsweise verzögert werden kann. Der Bezirksrat hat auch festgestellt, dass kein schwerwie- gender Nachteil auszumachen ist, der eine gegenteilige Anordnung rechtfertigen würde.
Somit werden die Stimmberechtigen an der Gemeindeversammlung über das Geschäft wie traktandiert befinden können.