Das von der für die Beschaffung zuständigen Direktion des Innern und der Justiz (JI) gewählte Vorgehen ist als zweckmässig und in weiten Teilen pragmatisch zu beurteilen, wie es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Finanzkontrolle hiess.
Jacqueline Fehr zufrieden
Die von Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) geleitete JI nimmt den Bericht mit Genugtuung zur Kenntnis, wie sie am Donnerstag mitteilte.
Fragwürdige Dringlichkeit
Ein Fragezeichen setzt der Bericht jedoch bei der zeitlichen Dringlichkeit, die die JI als wichtigen Grund für die freihändige Vergabe des Auftrags geltend machte. Insbesondere wäre es nicht nötig gewesen, dem Unternehmen, das den Auftrag erhielt, in der finalen Offertanfrage mitzuteilen, dass die Beschaffung freihändig und ohne Vergleichsofferte erfolge.
Dies habe die Verhandlungsposition des Unternehmens gestärkt und sei wohl in die Preisgestaltung eingeflossen.
Steuerung und Aufsicht verbessern
Die Finanzkontrolle empfiehlt zudem die Einführung eines Berichtsystems zu wichtigen IT-Projekten des Kantons. Dadurch sollen die Aufsichts- und Steuerungsbefugnisse des Regierungsrats sowie die Oberaufsicht des Kantonsrats gestärkt werden. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats unterstützt diese Forderung, wie sie mitteilte.
Die Beschaffung der neuen Software für den Justizvollzug wurde notwendig, nachdem die Abraxas Informatik AG Ende 2023 bekannt gab, dass sie sich aus dem Marktsegment Justiz zurückziehen werde.