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Oetwil am See
14.10.2021

Teure Bundesfeier für die SVP Oetwil

Traditionen pflegen und erhalten, zum Beispiel den 1. August, ist der SVP ein grosses Anliegen. Bild: PD
Die Gemeinde Oetwil budgetiert 3000 Franken jährlich für die Nationalfeier. Doch dieses Jahr hat die SVP fast das Doppelte ausgegeben. Nun hat sie den Betrag der Gemeinde in Rechnung gestellt.

Zum ersten Mal übernahm 2021 die SVP Oetwil die Organisation der 1. August-Feierlichkeiten bei der Sportanlage. Ein Zelt mit musikalischer Unterhaltung und ein Höhenfeuer wurde angeboten. Die obligate Festansprache hielt SVP-Kantonsrätin Nina Fehr-Düsel.

Für SVP-Ortsparteipräsident Eugen Hunziker war es ein rundum gelungener Anlass. 150 Personen waren anwesend und es gab viele positive Reaktionen.

Restdefizit von 2800 Franken

Doch die Feierlichkeiten kosteten knapp 5800 Franken. Die Gemeinde Oetwil beteiligte sich nur mit einem Beitrag von 3000 Franken am Fest. Somit entstand ein Restdefizit von fast 2800 Franken für die SVP. Die Nachtragsforderung beim Gemeinderat über 2500 Franken wurde nicht berücksichtigt.

Warum ein so hohes Defizit?

In normalen Zeiten steht das Zelt des Top-Sound-Club zur Verfügung. Wegen Corona verzichtete der Club diesen Sommer auf Veranstaltungen, deshalb stand auch das Zelt nicht zur Verfügung. Das Zelt des Militärschiessvereins wurde kurz zuvor durch Sturm und Hagel zerstört, somit musste die SVP auf eine externe Lösung zurückgreifen. Durch diese Faktoren entstanden Mehrkosten von rund 1000 Franken.

Dazu kamen noch knapp 500 Franken für den obligatorischen Einsatz zweier Feuerwehrleute beim Höhenfeuer. Auch für das Plakat zur Feier im Schaukasten mussten noch 7.50 Franken bezahlt werden.

SVP-Ortsparteipräsident Eugen Hunziker ist das alles nicht nachvollziehbar. Für das Dorf werden solche Anlässe gerne organisiert. Doch was für Hunziker nicht geht, ist, dass ein Verein unter grossem Einsatz, ca. 150 Stunden, auch noch Defizit und Risiken übernimmt.

 

3000 Franken budgetiert

Der Oetwiler Gemeinderat ist anderer Meinung. An seiner Sitzung vom 5. Oktober hat er den Antrag der SVP abschlägig beurteilt. Die beiden SVP-Gemeinderäte traten dabei in den Ausstand. Sie begründeten es damit, dass seit etlichen Jahren wird für die Durchführung der Bundesfeier 3000 Franken budgetiert werden und an diejenigen Institutionen bezahlt, die den Anlass durchführen. Diese 3000 Franken sind eine Pauschale, das heisst, die Auszahlung wird nicht davon abhängig gemacht, ob für die Organisatoren ein finanzieller Gewinn oder Verlust entsteht.

Verpasst und bestraft

Verwaltungsdienstleistungen müssen in Rechnung gestellt werden, meint der Gemeindepräsident Jürg Hess (parteilos). Verursacht wird dies durch die Gebührenordnung, die als Teil des Gemeindegesetzes von der Gemeindeversammlung und somit auch von der SVP verabschiedet.

Für Jürg Hess ist klar, dass die SVP Oetwil etwas verpasst hat, nämlich eine «Milchbüechli-Rechnung» aufzustellen und dafür bestraft wurde.

Je 300 Franken mittragen

Eugen Hunziker von der SVP gibt nicht auf und hat am Dienstag erneut dem Gemeinderat geschrieben. Im Schreiben hält er fest, dass die pandemiebedingten Umstände zu Mehrkosten geführt hätten, die die Gemeinde mittels Corona-Härtefall-Konto decken müsse. Alternativ sollen die anderen fünf Gemeinderäte im Sinne einer Geste mit je 300 Franken das Defizit mittragen.

Quelle: Fabienn Sennhauser, Co-Redaktionsleiterin Ressort Bezirk Meilen, Tamedia.

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