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Zollikon
10.11.2021
10.11.2021 12:53 Uhr

Urnengang vom 28. November 2021

Die drei eidgenössischen Vorlagen sind die Pflegeinitiative, Justiz-Initiative und das Covid-19-Gesetz. Bild: pilatustoday.ch
An der Abstimmung wird über drei eidgenössische Vorlagen und einer kantonalen Vorlage abgestimmt. Je nach Gemeinde kommen noch Vorlagen dazu.

Eidgenössische Vorlagen

  1. Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)».
  2. Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)».
  3. Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffenden Veranstaltungen).

Kantonale Vorlage

  • Energiegesetz (EnerG) (Änderung vom 19. April 2021; Umsetzung der MuKEn 2014).

Kirchliche Vorlage Zollikon und Zumikon

  • Genehmigung des Zusammenschlussvertrags zwischen den beiden evangelisch-    reformierten Kirchgemeinden Zollikon und Zumikon

Gegen die Abstimmungsanordnung für die kirchliche Vorlage kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, bei der Bezirkskirchenpflege Meilen, 8706 Meilen, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Sie ist in genügender Anzahl für die Rekursinstanz und die Vorinstanz einzureichen. Die angefochtene Anordnung ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

Detaillierte Angaben zur Ausübung des Stimmrechts sowie zu den Urnenstandorten und deren Öffnungszeiten sind auf dem Stimmrechtsausweis aufgedruckt. Stimmberechtigte, welche die Abstimmungsunterlagen bis Freitag, 5. November 2021, nicht erhalten haben, können diese bei der Einwohnerkontrolle während den Öffnungszeiten beziehen.

Weitere Informationen und Unterlagen zu den Abstimmungen vom 28. November 2021 finden Sie hier: Informationen zu den Vorlagen.

Gemeinden/Goldküste24