Um die Bevölkerung optimal in den Meinungs-bildungsprozess einzubinden, hat der Ge-meinderat im Juni und Juli zwei Dialogabende durchgeführt. An der Veranstaltung vom 24. August hat er erste Ergebnisse und Lösungs-vorschläge präsentiert. Unter anderem soll ein Beirat aus der Bevölkerung die Mitsprache verstärken.
Das Gesundheitswesen in der Schweiz ist im Umbruch und steht vor grossen Heraus-forderungen. Um diese bewältigen zu können, braucht es agile und innovative Organisationen, die auf Veränderungen und neue Anforderungen schnell reagieren können. Die gemeinnützige AG ist dabei eine beliebte Rechtsform, da sie allein dem Gemeinwohl verpflichtet, nicht gewinnorientiert und darum steuerbefreit ist. Auch das Gesundheitsnetz Küsnacht soll gemeinnützig sein und deshalb diese passende Rechtsform erhalten. Die Gemeinde Küsnacht bleibt zu 100 Prozent Eigentümerin der geplanten Gesellschaft.
Neuer Bevölkerungsbeirat geplant
Für die Teilnehmenden des Dialogabends ist die Mitsprache der Bevölkerung zentral. Die Ent-würfe für die revidierte Gemeindeordnung, den Ausgliederungserlass und die Statuten der neuen Gesellschaft sehen deshalb vor, dass die zentralen Mitwirkungsrechte der Stimm-bürgerinnen und -bürger gewahrt bleiben. Zudem ist aufgrund der Inputs an den Dialogabenden die Idee eines Beirates der Bevölkerung entwickelt worden: Dieser soll sich aus interessierten Küsnachterinnen und Küsnachtern zusammensetzen. Er soll mit dem Gemeinderat sowie dem Verwaltungsrat im ständigen Kontakt stehen und insbesondere die Anliegen der Bevölkerung einbringen können.
Prüfung der Übertragung im Baurecht
Wichtig ist für viele Bürgerinnen und Bürger auch, in welcher Form Land und Gebäude ins Gesundheitsnetz Küsnacht integriert werden sollen – dies hat der Dialogabend gezeigt. Vor diesem Hintergrund wird der Gemeinderat prüfen, ob die Übertragung der Liegenschaften auch im Baurecht erfolgen kann.
Das Baurecht hätte für die Gemeinde zur Folge, dass sie kein Eigentum am Boden ans neue Gesundheitsnetz übergeben würde und das Gesundheitsnetz der Gemeinde einen Baurechtszins zu entrichten hätte.
Weitere wichtige Anliegen
Wie am Dialogabend ausgeführt worden ist, ist die hohe Qualität des neuen, gemeinnützigen Gesundheitsnetzes Küsnacht Teil des Leistungsauftrages der Gemeinde, wobei die Gesundheitsversorgung für alle erschwinglich bleiben soll. Für die Teilnehmenden des Dialogabends sind diese Punkte sehr wichtig, ebenso wie ein nach fachlichen und nicht nach politischen Kriterien zusammengesetzter Verwaltungsrat. Der Gemeinderat wird sich daher damit befassen, wie diese Anliegen nicht nur sichergestellt werden können, sondern wie der Bevölkerung auch transparent Rechenschaft darüber erstattet werden kann.
Sodann ist für eine Vielzahl der Teilnehmenden zentral, dass die Gemeinde auch künftig das Zepter fest in der Hand hält und nicht wie in anderen Gemeinden fremde Betreiber das Gesundheitsnetz übernehmen. Dies ist und war zu keinem Zeitpunkt geplant – im Gegenteil soll durch die Ausgliederung der eigene Betrieb gestärkt werden. «Die Entwürfe für die revidierte Gemeindeordnung, den Ausgliederungserlass und die Statuten der Gesellschaft halten bereits fest, dass die Gesundheitsnetz Küsnacht diese Leistungen selbst erbringt. Diese Formulierungen möchten wir aufgrund der Rückmeldungen noch schärfen» sagt Gemeinderätin und Vorsteherin Gesundheit Susanna Schubiger dazu.
Wie geht es weiter?
Zusätzlich zu den Inputs der Dialogabende hat der Gemeinderat diverse schriftliche Stellungnahmen erhalten. Diese fliessen ebenfalls in die weitere Beratung des Gemeinderates über die Vorlage ein. Anschliessend erfolgt ein erneuter Austausch mit den Ortsparteien und der Alters- und Gesundheitskommission. Die definitive Vorlage wird den Stimmbürgerinnen und -bürgern Anfang 2023 vorgestellt. Über die Auslagerung und die Organisationsform entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im März 2023.