Berichte aus dem Gemeinderat - Sitzungen vom 7. September 2022, 21. September 2022 und 12. Oktober 2022
Sitzung vom 7. September 2022
Geschäftsreglemente Kommissionen / Genehmigungen und Kenntnisnahmen / Genehmigung Stipendienreglement
Der Gemeinderat hat die revidierten bzw. neuen Geschäftsreglemente der Energie- und Naturschutzkommission, der Sozialkommission und des Fachbeirats Ortsbild- und Denkmalschutz genehmigt. Die revidierten Geschäftsreglemente der Baukommission und der Bürgerrechtskommission hat er zustimmend zur Kenntnis genommen. Ferner hat der Gemeinderat das revidierte Stipendienreglement genehmigt.
Sitzung vom 21. September 2022
Seestrasse 123 / Sanierung Höchhus und Erweiterung Bibliothek / Genehmigung und Verabschiedung von Antrag und Weisung zuhanden der Gemeindeversammlung
Der Gemeinderat hat Antrag und Weisung für die Sanierung des Höchhus und die Erweiterung der Bibliothek zuhanden der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2022 verabschiedet. Für die Sanierung des Höchhus und die Erweiterung der Bibliothek wird an der Gemeindeversammlung ein Kredit von Fr. 3'261'600.– inkl. MWST bei einer Kostengenauigkeit von +/- 15 Prozent beantragt.
Sitzung vom 12. Oktober 2022
Strom- und Gasmangellage 2022/2023 / Massnahmen Gemeinde
Der Gemeinderat hat einer Vielzahl von Massnahmen für die Energieverbrauchsoptimierung zugestimmt. Unter anderem wird die Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden um 2°C gesenkt (ausgenommen Alters- und Gesundheitszentren). Überdies wird die Laufdauer der Aussenbeleuchtungen inklusive der Weihnachtsbeleuchtung reduziert.
Strommangellage / Notstromversorgung Abwasserpumpwerke
Der Gemeinderat hat für die Beschaffung von neun Notstromaggregaten für die Teilversorgung der Abwasserinfrastruktur einen Kredit von 390'000.– (inkl. MWST) als gebundene, einmalige, nicht budgetierte Ausgabe bewilligt.
Teilrevision Energiegesetz / Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel / Stellungnahme
Der Gemeinderat unterstützt die allgemeine Stossrichtung der Teilrevision des Energiegesetzes bezüglich Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel und hat zur Vorlage Stellung genommen.
Förderreglement Klima, Grünraum und Energie / Revision 2023
Der Gemeinderat hat das revidierte Förderreglement Klima, Grünraum und Energie 2022–2025 genehmigt. Die Änderungen betreffen die Förderbedingungen und -ansätze von Photovoltaikanlagen, angepasste Förderansätze für die übrige erneuerbare Stromproduktion und deren Speicherung sowie der Verzicht auf die Fortführung der Förderung der E-Mobilität bzw. E-Ladestationen. Die Inkraftsetzung des revidierten Förderreglements folgt voraussichtlich per 1. Januar 2023.