Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 über folgende Geschäfte Beschluss gefasst:
Gebührenreglement / Änderungen per 1. Januar 2023
Der Gemeinderat hat der Änderung des Gebührenreglements zugestimmt. Dieses tritt per 1. Januar 2023 in Kraft. Die Änderungen betreffen vor allem die Weiterverrechnung Dienstleistungen Dritter. Ausserdem wurden die Benutzungsgebühren für Schulinfrastrukturen in das Gebührenreglement integriert.
Einzelinitiative Dieter Imoden und weitere / Gültigerklärung
Der Gemeinderat hat die am 7. September 2022 eingereichte Einzelinitiative in Form der allgemeinen Anregung "Der Altersbereich ist keine Aktiengesellschaft – Altsein geht alle an" für gültig erklärt. Die Initiative gelangt zusammen mit der Vorlage über die Ausgliederung des Gesundheitsnetzes in eine Aktiengesellschaft zur Abstimmung. Der definitive Abstimmungstermin wird voraussichtlich im November festgelegt. Der Gemeinderat empfiehlt, die Initiative abzulehnen.