Souverän stutzt Asyl-Pavillon die Flügel

Ein Holländer und die Windräder

Als zweites Geschäft wurde die Einzelinitiative «Mindestabstand von Windrädern» von Stephan Gafner behandelt. Diese fordert eine Ergänzung der Bauordnung, dass der Mindestabstand zwischen einer industriellen Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe ab 30 Metern und einer zeitweise oder dauerhaft bewohnten Liegenschaft 700 Meter betragen muss. Der Gemeinderat empfahl die Initiative abzulehnen. Gemeinderat Wirth erklärte, dass Gemeinden gar kein Recht hätten, Vorschriften ausserhalb der Bauzonen festzulegen.

Die anschliessende Diskussion dauerte lange. Zu Wort meldete sich u.a. SVP-Kantonsrat Tumasch Mischol. Es ärgere ihn masslos, dass man unmittelbar in der Nähe von geschützten Moorlandschaften ein 220-Meter-Windrad aufstellen wollte und damit einer der schönsten Grüngürtel geopfert worden wäre. Das sei zum Glück vom Tisch. Die Windanlage wäre zwar auf Stäfner Boden gestanden, doch das hätte auch Einfluss auf die Hombrechtiker Natur gehabt. Es gehe bei der Einzelinitiative darum, ein Zeichen zu setzen. «Wir sollten der Initiative zustimmen. Wir vergeben uns nichts. Der Kanton weiss dann aber, welche Haltung Hombrechtikon hat.»

GLP-Präsident Dominik Brem meinte, dass eine solche Initiative unnötig sei, weil das Planungsgenehmigungsverfahren ausreichend sei, um Mensch und Umwelt zu schützen. Es brauche keine zusätzlichen Rechtsmittel.

Dann trat ein Mann vor die Versammlung, ein Holländer, wie unschwer an seinem Dialekt erkennbar war. Er lebe seit 2023 in der Schweiz. Vorher habe er auf einem grossen Bauernhof in Holland gelebt, mit 60 Windrädern auf der einen und 80 Windrädern auf der anderen Seite. Der Mindestabstand zu Wohnraum betrage in Holland 1'500 Meter. Er betonte, dass die Windräder zwar Strom liefern würden, die Nachteile und die negativen Einflüsse auf Natur und Mensch aber gross seien. Vieles davon komme nicht an die Öffentlichkeit. Nachhaltig seien die Windräder nicht. Sie würden viel Beton brauchen, die grosse Achse brauche Unmengen an Öl und die Rotoren ein Giftgas. Später stellte sich heraus, dass der Mann nicht stimmberechtigt ist, weshalb die Abstimmung des ersten Geschäfts wiederholt werden musste.

Den Argumenten des Holländers stimmte ein anderer Bürger aber zu. Über die Schädlichkeit von Windkraftanlagen werde zu wenig gesprochen. Die Rotoren seien hochgiftig und die Entsorgung ungelöst. Zudem gebe es noch viel Potenzial für PVA-Anlagen auf den Dächern, das ungenutzt sei. Er arbeite in einer Firma, die mit ihren PVA-Anlagen Selbstversorger sei.

Ein Bürger wandte sich an die Versammlung und meinte: «Ich bin sonst nicht auf SVP-Linie, aber dieser Initiative muss ich zustimmen.» Es gehe aber vor allem darum, weniger Energie zu verbrauchen. Dann brauche es keine Windräder – und auch keine AKWs.

Thematisiert wurde auch, dass alle Energie brauchen, aber niemand die Windräder bei sich vor der Türe haben will. Alles zu importieren sei auch nicht die Lösung. Ein junger Mann zitierte aus der Bundesverfassung und appellierte an die Gemeinschaft, dass man auch eine Verantwortung gegenüber künftiger Generationen habe und man es gemeinsam schaffen könne.

Nach angeregter Diskussion beantragte ein Bürger Abbruch der Diskussion, was gutgeheissen wurde. Gemeinderat Wirth wollte sich dann zwar noch zur Vorlage äussern, wurde aber abgeblockt.

Die Einzelinitiative wurde mit 112 Ja- zu 90-Nein-Stimmen angenommen.

Bei Kindergarten und MINIMAX ging's schnell

Deutlich schneller ging's beim dritten Geschäft, der Energiesanierung und Erweiterung des Kindergarten Felsbach. Den Projektkosten von 495'000 Franken wurde deutlich zugestimmt. Auch der Anpassung der MINIMAX-Öffnungszeiten und der Ferienbetreuung wurde deutlich zugestimmt.

Defizit-Budget gab zu reden

Gemeinderat Daniel Wenger, Vorstand Finanzen und Steuern, erläuterte im Anschluss das fünfte Geschäft, das Budget 2025.

Das vorliegende Budget weist bei Aufwendungen von rund 66.31 Mio. Franken und Erträgen von rund 65.88 Mio. einen Aufwandüberschuss von 430'000 Franken aus.

Die Situation im Finanzhaushalt sei weiterhin schwierig einzuschätzen. Die Steuerkraft sei nahezu unverändert. Die kantonale Steuerkraft entwickle sich aber positiv, was wichtig für den Finanzausgleich sei.

Die Aufwand- und Ertragsentwicklung müsse genau beobachtet werden. Die Budgetbelastung sei aufgrund von hohen Investitionen hoch. Darum müsse man sich auf das Notwendige beschränken und könne nicht «alle Wünsche erfüllen».

63 Mio. Franken Investitionen

In der Planung bis 2028 sieht der Gemeinderat Investitionen von insgesamt 63 Mio. Franken vor. Die grössten Kostentreiber sind Strassenprojekte (5.4 Mio.), Wasser-/Abwasserprojekte (7.3 Mio.), Sanierungen von Verwaltungsliegenschaften (12.2 Mio.), zu denen auch der Gemeindehaus-Neubau gehört, sowie Sanierungen von Schulliegenschaften (33.9 Mio.).

Für 2025 betragen die Investitionen 12.5 Mio. Franken. Die grössten Kostentreiber sind die Sanierung des Gemeindehauses (3 Mio. Franken) und der geplante Asyl-Pavillon mit 5 Mio. Franken.

Fehlende Transparenz bei Personalkosten

In der anschliessenden Diskussionsrunde wollte ein Stimmbürger wissen, wie sich der Stellenplan zusammensetze und wie die massiven Mehrkosten von 1.3 Mio. Franken zustande kommen. Im Budget findet man dazu keine Angaben. Auch wollte der Stimmbürger von der RGPK wissen, was sie dazu sagen und ob sie das geprüft hätten.

Der Präsident der RGPK, Alex Hauenstein, antwortete, dass es im Budget keine Angaben dazu habe und die RGPK das erst in der Rechnung und im Geschäftsbericht sehen würde. «Aber wir haben die Beschlüsse des Gemeinderats erhalten», sagte Hauenstein. Die RGPK winkte an dem Abend ausnahmslos alle Anträge des Gemeinderats durch.

Gemeinderat Wenger ergänzte, dass man den Stellenplan im Geschäftsbericht finde. Die Arbeitsvolumen, u.a. im Bereich Liegenschaften, seien gestiegen, was eine Aufstockung nötig mache. Auch gebe es eine neue Stelle Schulassistenz.

«Wo ist das Jugendkonzept?»

Ein Bürger erkundigte sich nach dem Jugendkonzept, das für 2025 aufgenommen werden sollte. Er habe dazu nichts im Budget gefunden. Gemeinderat Eugen Gossauer, Vorstand Gesellschaft, sagte, dass man damit noch nicht so weit sei. Man hätte es gerne früher gemacht, aber da man jetzt nicht nur ein Jugendkonzept, sondern eines für 0 bis 18 Jahre angehen wolle, habe sich die Ausgangslage geändert und es brauche mehr Zeit.

Das Budget 2025 und der Steuerfuss von 113 % wurden von der Gemeindeversammlung angenommen.

Fluch und Segen der Digitalisierung

Dominik Brem äusserte sich zum Thema ICT. Für eine gute Verwaltung brauche es neben genügend personellen Ressourcen auch digitale Werkzeuge und Systeme.

Zu dem Thema sagte ein anderer: Die Digitalisierung sollte vieles einfacher machen, es zeige aber etwas anderes – und koste immer mehr. Er appellierte an den Gemeinderat, mit den Leuten zusammenzuarbeiten. «Sprecht mit den Leuten». Hilfe finde man auch im Dorf. Es brauche nicht immer nur Fachleute.

Asylunterkunft darf 2025 nur 2,5 Mio. Franken kosten

Für Diskussionen sorgte auch der vom Gemeinderat geplante Asyl-Pavillon in Feldbach. Martin A. Messner, Vertreter der neu gegründeten IG «Zukunft Hombi», trat ans Rednerpult und sagte: «Seit ich den Finanzplan gesehen habe, der in nur zwei Jahren von 30 auf 60 Mio. erhöht wurde, kann ich nicht mehr gut schlafen.» Dazu das negative Budget.

«Wenn wir das so stehen lassen, werden wir in absehbarer Zeit ein negatives Gemeindevermögen haben. In der Privatwirtschaft würde das der Konkurs bedeuten.» Man müsse zu einem Sparkurs wechseln und haushälterisch mit den Mitteln umgehen. «Wir können uns keine nicht-notwendigen Investitionen leisten.»

Grosse Fragezeichen setzte Messner auch bei den noch nicht bewilligten Investitionen für das Projekt Asyl-Pavillon von 5.65 Mio. Franken, das am 9. Februar an die Urne kommen soll. Das Projekt habe man 1:1 von der Gemeinde Gossau ZH abgeschrieben. Dort habe das Budget 2.8 Mio. betragen. In Hombrechtikon soll das Projekt mit 30 % mehr Kapazität mit 5.65 Mio. Franken doppelt so viel kosten. Auch die im Projekt eingerechnete Reserve von fast 1 Mio. Franken leuchte nicht ein, zumal das Risiko klein sei. Ein solcher Baukörper wurde in Gossau bereits gebaut und wird nun im gleichen System erweitert. Ausserdem stört sich Messner daran, dass jetzt schon Baueingaben vorbereitet wurden für ein Projekt, das noch nicht mal an der Urne war.

Temporärbau statt Pavillon

Messner informierte die Versammlung daraufhin über die neu gegründete IG «Zukunft Hombi», die unterstützend wirken und wo nötig auch korrektiv eingreifen wolle. Denn es gehe nicht nur um ein Bauprojekt, sondern in erster Linie um ein Projekt zur Unterbringung und Betreuung von Menschen in Not. Der geplante Monoblock in Feldbach, wo 60 Personen auf engstem Raum fernab vom Zentrum zusammengepfercht werden sollen, sei menschenunwürdig und die Integration der Geflüchteten und soziale Bedürftigen so nicht möglich.

Die IG habe dem Gemeinderat bereits einen Alternativ-Vorschlag vorgestellt. Sie schlägt dem Gemeinderat einen 3-Phasen-Plan vor, der in einer ersten Phase einen flexiblen Temporärbau vorsieht und 2025 nur 2,5 Mio. Franken kosten würde. Mit dem 3-Phasen-Plan gewinne man Zeit, um eine Asylstrategie für Hombrechtikon zu erarbeiten. Dabei betonte Messner, dass es sich bei ihrem Vorschlag nicht um eine wüste Containerlösung handle, sondern um einen anständigen, flexiblen Modulbau.

Stephan Gafner trat erneut ans Rednerpult und sagte, dass ihm bei dem Budget Leukerbad in den Sinn komme, das Konkurs gemacht hat. «Am 9. Februar müssen wir das Geschäft bachab schicken für etwas Besseres.»

Messner stellte den Antrag, für 2025 eine erste Tranche von 2,5 Mio. Franken freizugeben und den Temporärbau zu forcieren. Der Antrag wurde mit 104 Ja- zu 71 Nein-Stimmen deutlich angenommen.

«Es spielt keine Rolle, was heute entschieden wird»

Der Rat zeigte sich davon ziemlich unbeeindruckt. Der für den Asyl-Pavillon verantwortliche Gemeinderat Würth sagte dazu: «Der Asyl-Pavillon kommt an die Urne. Es spielt keine Rolle, was heute entschieden wird.» Eine Begründung dazu lieferte der Gemeinderat jedoch nicht.

Alt-Gemeindepräsident Max Baur hakte nach: «Ich bin verunsichert. Der Antrag über 2,5 Mio. Franken wurde angenommen. Man darf also im 2025 nur 2,5 Mio. für den Asylpavillon freigeben. Heisst das jetzt, dass das Urnengeschäft trotzdem durchgeführt wird oder geändert werden muss?» Gemeindepräsident Odermatt antwortete etwas wortkarg: «Die Abstimmung findet statt.» Es habe einen Zusammenhang mit der Ausgabenkompetenz. An den Informationsveranstaltungen vom 6. und 8. Januar 2025 werde man diese Fragen beantworten.

Anfrage zum Asyl-Pavillon im Eilzugstempo

Zum Schluss der Traktandenliste folgte die Anfrage gemäss Gemeindegesetz zum Asyl-Pavillon. Eine Stimmbürgerin aus Feldbach fragte, wie die Integration der Menschen erfolgen soll, wie das Verhältnis der Bewohner in Feldbach zu der Anzahl Geflüchteten stehe, ob Standorte geprüft wurden und wenn ja, welche. Der Gemeinderat verlas wenig motiviert die Antworten dazu.

Ein Stimmberechtigter ärgerte sich über die zwei getrennten Informations-Veranstaltungen zum Asyl-Pavillon, zu denen der Gemeinderat am 6. und 8. Januar 2025 einlädt. «Wieso gibt es zwei Veranstaltungen, eine für die Hombrechtiker und eine für die Feldbacher? Ich habe immer gemeint, Feldbach gehöre zu Hombrechtikon.» Applaus im Saal. Wegen der fortgeschrittenen Zeit – es war inzwischen schon 23 Uhr – beschloss die Gemeindeversammlung, auf eine Diskussion darüber zu verzichten.

Ein weiterer Stimmberechtigter beantragte zum Schluss, dass nur ein Anlass stattfindet, wo die ganze Gemeinde anwesend sein könne. Odermatt blockte ab und sagte: «Das ist kein Geschäft heute.» Man werde das Anliegen aber prüfen.

Gemeindeversammlung vom 19. März abgesagt

Zum Schluss der Gemeindeversammlung informierte der Gemeindepräsident, dass die Gemeindeversammlung vom 19. März 2025 mangels Geschäften nicht durchgeführt wird. Die nächste Versammlung soll erst am 18. Juni 2025 stattfinden.